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Überraschend einig – trotzdem grün

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Am Ende gab es eine Enthaltung beim Beschluss des umstrittenen Programms der Grünen

Die Grünen haben mit einem fast einstimmig beschlossenen Programm den Kampf um die Macht im Bund aufgenommen. Die rund 800 Delegierten ihres Parteitags billigten am Sonntag nach dreitägigen Beratungen die unter dem Titel „Zeit für den grünen Wandel“ zusammengefassten Forderungen. Es gab trotz der intensiven Debatten im Vorfeld, ob die geplanten Steuererhöhungen nicht zu hoch ausfallen, am Ende nur eine Enthaltung.

„Dieses Land ist erneuerbar, Deutschland ist erneuerbar“, sagte Spitzenkandidat Jürgen Trittin. Nach der Behandlung Tausender Änderungswünsche zum Programm habe er noch einen Antrag: „Ersetze Schwarz-Gelb durch den grünen Wandel.“ Der Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warf er Lobbyhörigkeit vor. „Wir wollen die V-Leute der Lobby aus der Bundesregierung endlich abziehen.“ Trittins Co-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt kündigte an, dass in einem Mitgliederentscheid die Kernforderungen des Programms bis zur Wahl weiter konzentriert würden. „Zwischendurch müssen wir noch aus den 58 Projekten die Top neun wählen.“ Steuererhöhungen für Wohlhabende sind für mehr Investitionen in Bildung und Soziales geplant. Reiche sollen zum Zweck des Schuldenabbaus mit einer Abgabe belegt werden. Bis 2030 wollen die Grünen aus der Kohlekraft aussteigen. Atomausstieg und Energiewende sollen forciert werden.

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann beschwor die Geschlossenheit der Partei. Streit werde nicht unter den Teppich gekehrt, Kompromisse etwa in der Streitfrage der Steuerbelastung seien aber gefunden worden. „Da kann sich die Bürgerschaft darauf verlassen, dass die Geschlossenheit da ist und wirklich hält“, sagte er. Im Vorfeld hatte er gewarnt, durch eine erwogene Vermögensteuer werde der Mittelstand zu sehr belastet, und so Zorn auf sich gezogen – auch beim Landesvorsitzenden der Berliner Grünen, Daniel Wesener, der Kretschmann in der Morgenpost ein parteischädigendes Verhalten vorwarf. Trotz Kretschmanns Mahnung beschlossen die Delegierten denn auch, diese Steuer später einführen zu wollen. „Natürlich höre ich aus der Wirtschaft, dass sie gar keine Steuererhöhungen wollen“, sagte Kretschmann nun. Der Staat solle aber zum Beispiel in den Verkehr investieren. „Da brauchen wir einfach mehr Mittel“, gab er sich versöhnlich. Kretschmann meinte dann noch: „Warum können wir die Wahlen gewinnen? Weil die Bürgerinnen und Bürger uns vertrauen können.“

Den geplanten Neustart bei der bundesweiten Suche nach einem Atommüll-Endlager billigten die Grünen. Nach hitziger Debatte stimmte eine Mehrheit gegen die Forderung, dem Endlagersuchgesetz in vorliegender Form nicht zuzustimmen. Durch die geplante Endlagersuche laufe am Ende alles auf Gorleben hinaus, sagte der Anti-Atom-Aktivist Jochen Stay als Gastredner. Doch der Parteitag unterstützte bei vielen Gegenstimmen den Antrag der Spitzen pro Suchgesetz. „Wir sind nicht bereit, irgendwelche Hintertürchen für ... Gorleben zu akzeptieren“, versicherte Trittin.