Extremismus

Staatsanwälte ermitteln wieder gegen Zschäpe

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Neuer Verdacht: Schüsse auf Hamburger Touristen

Unabhängig von dem bevorstehenden Münchner NSU-Prozess ermittelt die Erfurter Staatsanwaltschaft in einem neuen Verfahren gegen die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe. Es werde dem Anfangsverdacht des versuchten mittäterschaftlichen Mordes nachgegangen, sagte die Erfurter Oberstaatsanwältin Anette Schmitt-ter Hell. Sie bestätigte damit einen Bericht von MDR Thüringen.

Hintergrund ist ein Streit auf dem Erfurter Bahnhof am Silvesterabend 1996 zwischen zwei Brüdern aus Hamburg sowie zwei Männern und einer Frau. Dabei sollen Schüsse auf die Brüder abgegeben worden sein. Nach dem Auffliegen des rechten Terrortrios hatten sich die Brüder im Sommer vergangenen Jahres beim Bundeskriminalamt (BKA) gemeldet, weil sie das Trio wiedererkannt haben wollen. Schmitt-ter Hell sprach von einem „äußerst vagen Anfangsverdacht“. Auch sei es sehr schwierig, nach der langen Zeit jetzt noch einen Tatnachweis zu führen. Die Brüder hatten nach dem Vorfall vor fast 17 Jahren laut MDR aus Angst vor Repressionen durch die rechte Szene keine Anzeige erstattet.

Die Bundesanwaltschaft hatte das Verfahren nach Erfurt abgegeben, da sie 1996 noch keine Anhaltspunkte einer terroristischen Vereinigung von Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe sah. Zschäpe muss sich als einzige Überlebende der Bande ab 6. Mai als Hauptangeklagte im NSU-Prozess in München verantworten. Ihr wird die Mittäterschaft an zehn rassistisch motivierten Morden sowie Anschlägen der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) vorgeworfen.

Das OLG München entscheidet an diesem Montag per Los über die Vergabe der 50 Presseplätze im NSU-Prozess. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit nimmt der Münchner Notar Dieter Mayer die Ziehung vor; der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel überwacht den Ablauf. Vier Plätze bekommen türkische Medien, sechs gehen an weitere ausländische Medien; die übrigen sind detailliert nach anderen Mediengruppen aufgeteilt. Am Nachmittag will das Oberlandesgericht die Ergebnisse der Ziehung veröffentlichen. Das neue Akkreditierungsverfahren war unter anderem notwendig geworden, weil türkische Medien keinen Platz bekommen hatten.