Partnerschaft

Dorothee Bär wehrt sich gegen Vorwurf der Vetternwirtschaft

CSU-Vizegeneralsekretärin Dorothee Bär sieht sich vom „Spiegel“ zu Unrecht in Zusammenhang mit der Gehälteraffäre um Mitarbeiter von CSU-Landtagsabgeordneten gebracht.

Das Magazin berichtet in seiner neuen Ausgabe, dass Bär ihren Lebensgefährten unmittelbar bis zu ihrer Hochzeit 2006 in ihrem Bundestagsabgeordnetenbüro beschäftigt hatte. Bär bestreitet das nicht, legt aber Wert auf den Hinweis, dass das rechtmäßig war. „Herr Oliver Bär hat zu Beginn meiner Mandatszeit insgesamt 30 Monate im Deutschen Bundestag als mein Mitarbeiter gearbeitet. Sein Brutto-Monatsgehalt betrug durchschnittlich 1307,00 Euro. ... Das Arbeitsverhältnis wurde beendet, bevor ich Herrn Oliver Bär am 12.02.2006 standesamtlich heiratete. Dies entsprach dem geltenden Recht im Jahr 2006 und entspricht bis zum heutigen Tage dem Abgeordnetengesetz“, erklärte sie auf auf ihrer Internetseite.

Tatsächlich fallen nicht eheliche Lebensgemeinschaften nach Angaben des Bundestages nicht unter das Abgeordnetengesetz. Darin heißt es, dass den Parlamentariern Aufwendungen für die Beschäftigung von Mitarbeitern zur Unterstützung ihrer Arbeit ersetzt werden. Aber: „Der Ersatz von Aufwendungen für Arbeitsverträge mit Mitarbeitern, die mit dem Mitglied des Bundestages verwandt, verheiratet oder verschwägert sind oder waren, ist grundsätzlich unzulässig.“

Bär teilte mit, sie habe Bundestagspräsident Norbert Lammert gebeten, die Richtigkeit ihrer Angaben zu bestätigen. Das könnte noch interessant werden, denn einer Definition des Ältestenrats von 1995 zufolge schließt die Regelung auch Verlobte mit ein. Ob ihr jetziger Mann und sie zum Zeitpunkt der Beschäftigung verlobt waren, ließ Bär mit Berufung auf ihre Privatsphäre aber offen. Politiker der CSU sind seit Tagen wegen angeheuerter Eheleute in der Kritik.