Krieg

Syrien testet Obamas rote Linie

Hinweise auf einen Giftgaseinsatz verdichten sich. Der US-Präsident warnt. Doch wie wahrscheinlich ist ein militärischer Eingriff der USA?

Als ein hochrangiger Mitarbeiter des israelischen Militärgeheimdienstes auf einer Sicherheitskonferenz in Tel Aviv überraschend verkündete, es sei „fast 100 Prozent sicher“, dass das syrische Regime den chemischen Kampfstoff Sarin eingesetzt habe, fielen die internationalen Reaktionen noch sehr zurückhaltend aus. „Ein Verdacht ist eine Sache, Beweise sind etwas anderes“, sagte Verteidigungsminister Chuck Hagel in Kairo. US-Außenminister John Kerry gab sich in Brüssel nicht weniger skeptisch, und selbst der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte, er könne den Erkenntnisstand seines Geheimdienstes so nicht bestätigen.

Zwei Tage später klingt das etwas anders: Die US-Geheimdienste gingen mit „unterschiedlicher Gewissheit“ davon aus, dass Syrien „in kleinem Rahmen“ chemische Kampfstoffe eingesetzt habe, hieß es in einem Schreiben des Weißen Hauses. Wahrscheinlich habe es sich um das Nervengas Sarin gehandelt. Sollte sich in der Zukunft der „Verdacht erhärten“, dass die syrische Regierung Chemiewaffen gegen die Bevölkerung eingesetzt habe, seien „alle Optionen auf dem Tisch“.

Amerikanisches Dilemma

Der rhetorische Versuch, aus der „Gewissheit“ dann doch wieder nur einen „Verdacht“ zu machen und so eine mögliche Intervention in die Zukunft zu verschieben, spiegelt das ganze amerikanische Dilemma angesichts des syrischen Bürgerkrieges. Es spricht nicht viel für Hagels Behauptung, dass es in den vergangenen Tagen tatsächlich neue Erkenntnisse über den Einsatz von Chemiewaffen gegeben habe. Viel wahrscheinlicher scheint es, dass die USA sich bei ihrer Einschätzung an jeden noch so kleinen Zweifel klammerten, um sich nicht zu einer Intervention gezwungen zu sehen. Gleich mehrmals hatte Präsident Barack Obama den Einsatz chemischer Kampfstoffe zur roten Linie erklärt, deren Überschreiten Washington nicht dulden werde.

Mit dem schwelenden Iran-Konflikt im Hintergrund und einer von islamistischen Gruppierungen durchsetzten syrischen Opposition ist Washington weder an einer direkten noch indirekten Intervention in den Konflikt interessiert. Selbst der republikanische Senator Lindsey Graham gibt zu, dass es „viel schwieriger“ geworden sei, die Rebellen zu bewaffnen. „Wir sind an einen Punkt geraten, wo die Opposition von den Radikalen beeinflusst wird“, sagt Graham. Er ist dennoch dafür, die „richtigen Leute“ mit Waffen zu versorgen. Es gebe zwar ein Risiko, aber die Gefahr, dass Chemiewaffen in die Hände von Terroristen fallen könnten, sei ungleich größer.

Es ist nicht einmal mehr sicher, dass die USA im Ernstfall die syrischen Waffenarsenale sichern könnten. Dafür müssten die Amerikaner nach Schätzungen des Pentagons nicht nur mehrere Tausend Soldaten in das Land schicken. Generalstabschef Martin Dempsey gab vor dem Kongress in der vergangenen Woche unumwunden zu, dass die Aufgabe wohl nicht mehr zu bewältigen wäre: Die Waffen seien in zu viele Lager verteilt worden. Und schließlich ist da die Erinnerung an den Irak-Krieg von 2003, der nicht zuletzt mit Geheimdienstinformationen zu Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen begründet wurde, die sich später als falsch herausstellten.

Das tatenlose Abwarten scheint da von allen schlechten Möglichkeiten noch die beste zu sein. Und so war es vielleicht auch kein Zufall, dass der Präsident in seinen Warnungen keinen eindeutigen Militärschlag angedroht hatte: Ein Einsatz von Chemiewaffen werde „die Gleichung“ verändern, hatte Obama im August gesagt. Bei seinem Besuch in Israel wurde er nur wenig deutlicher und sagte, die Welt beobachte die Geschehnisse und werde die Täter zur Verantwortung ziehen.

Die Kritik der republikanischen Abgeordneten im Kongress ließ nicht lange auf sich warten. Der Präsident wolle die nationale Sicherheit der USA an die Vereinten Nationen auslagern, sagte der Sprecher des Hauses, John Boehner. Zunächst hat die US-Regierung nur ihrer Forderung nach einer unabhängigen UN-Untersuchung zu den Vorfällen bekräftigt. Bisher hat Syrien aber die Einreise der Kommission verhindert. Bei den Vereinten Nationen wäre auch deshalb nicht mit Konsequenzen zu rechnen, weil China und Russland die syrische Regierung vermutlich schützen würden.

Bisher nur einzelne Beweise

Bisher sind es nur die Briten, die unzweideutig auf den jüngsten Chemiewaffenvorwurf Washingtons reagieren. „Es handelt sich noch um einzelne Beweise, aber sie nehmen zu. Das ist extrem ernst, das ist ein Kriegsverbrechen“, sagte Premier David Cameron der BBC. „Obama hat recht, wenn er sagt, dass hier die rote Linie überschritten ist.“ Der Konservative sieht als Konsequenz jedoch keine Intervention britischer Truppen. „Wir können den Druck erhöhen, indem wir die Opposition unterstützen, den Leuten helfen, die gute Motive haben. Und indem wir mit unseren Alliierten zusammenarbeiten.“ Aus Paris, das gemeinsam mit London eine Aufrüstung der Rebellen fordert, gab es zunächst keine Reaktion. Seitens der EU-Kommission hieß es, man setze auf eine UN-Untersuchung, die „hoffentlich mehr Licht in die Sache bringt“.

Für die britischen Medien scheint der zumindest vereinzelte Einsatz von Chemiewaffen bereits erwiesen zu sein. Die Online-Ausgabe der Zeitung „The Times“ veröffentlichte ein Video. Es zeigt eine Familie im umkämpften Aleppo, die offenbar Opfer eines Giftgaseinsatzes geworden ist. Der Angriff auf das Haus sei am 13.April erfolgt und sei möglicherweise Anlass für Hagels Aussage gewesen, Syrien habe Chemiewaffen bereits eingesetzt.