Bundesregierung

Leyen verkauft ihr Bildungspaket als Erfolg

Drei von vier Kindern profitieren von Leistungen aus dem Bildungspaket, das vor zwei Jahren eingeführt worden ist.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stellte am Freitag in Berlin eine erste Bilanz vor, wonach 73 Prozent von rund 2,5 Millionen berechtigten Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren mindestens eine Leistung aus dem Bildungspaket bekommen. Das sei ein „ausgesprochen erfreulicher Wert“, sagte die Ministerin, insbesondere wenn man bedenke, wie mühsam das Paket auf den Weg gebracht worden sei.

Dazu zählen Vereinsbeiträge bis zu 120 Euro im Jahr, Nachhilfe, Zuschüsse zum Schulmittagessen, zu Klassenausflügen, 100 Euro pro Jahr für Lernmittel oder Zuschüsse für den Schulbus. Die Eltern der Kinder müssen die Anträge bei den Jobcentern stellen. Voraussetzung ist, das sie Hartz-IV-Leistungen, Wohngeld oder den Kinderzuschlag für Geringverdiener beziehen.

Aus der Befragung von 2300 Haushalten geht hervor, dass 87 Prozent der Kinder von Hartz-IV-Beziehern den jährlichen Zuschuss für Lernmittel erhalten. Diese mit großem Abstand häufigste Leistung gab es schon vor der Einführung des Bildungspakets; sie wurde vor zwei Jahren in das Paket einbezogen. Am wenigsten kommt die Nachhilfe an: Nur fünf Prozent der Kinder nehmen sie in Anspruch. Auch die kommunalen Spitzenverbände zogen eine positive Bilanz. „Das Bildungs- und Teilhabepaket ist kein Flop, es ist kein Bürokratiemonster“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. 80 Prozent der Familien „kommen damit klar“.

Die SPD wirft von der Leyen vor, Zahlen zu schönen. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Anette Kramme, nannte die Zahl von 73 Prozent „grob verfälschend“. Auf Nachfrage im Arbeits- und Sozialausschuss des Bundestages, so Kramme, habe die Ministerin eingeräumt, dass bereits eine Leistung pro Jahr, etwa die Bezuschussung eines Schulausflugs, statistisch als Inanspruchnahme des Bildungspakets gewertet worden sei.