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Neue Programmatik

Programm Die Grünen wollen auf ihrem Bundesparteitag im Velodrom, der Freitagabend begann und Sonntag zu Ende geht, ihr Wahlprogramm beschließen, das die umstrittene Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent ab einem Jahreseinkommen von 80.000 Euro vorsieht. Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte in diesem Zusammenhang in der „Süddeutschen“ davor gewarnt, insbesondere dem Mittelstand unzumutbare Belastungen aufzubürden. Die Parteispitze versuchte, die Bedenken als unbegründet zurückzuweisen.

Umfrage Immerhin ist laut ZDF-„Politbarometer“ eine Mehrheit der Deutschen für die Steuerpläne der Grünen. Demnach unterstützen 52 Prozent der Befragten die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, 42 Prozent sind dagegen. Die Vermögensabgabe befürworten 72 Prozent, 26 Prozent lehnen sie ab.

Koalition Die Parteivorsitzenden und die Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt bezeichneten die vor dem Parteitag wieder diskutierte mögliche Koalition mit der Union als kaum vorstellbar.