Grünen-Parteitag

„Das sind keine armen Leute“

Berlins Grünen-Chef Daniel Wesener über neue Steuerpläne und mangelnde Partei-Solidarität

Zum Beginn des Programmparteitags im Berliner Velodrom an diesem Wochenende streiten die Grünen darüber, ob ihre geplanten Steuererhöhungen überzogen sind. Darüber sprach Florian Kain mit dem Berliner Grünen-Vorsitzenden Daniel Wesener.

Herr Wesener, Ihr baden-württembergischer Ministerpräsident Winfried Kretschmann warnt die Grünen kurz vor Beginn Ihres Parteitags in Berlin öffentlich vor übertriebenen Steuererhöhungen und einer zu hohen Belastung des Mittelstands. Sind Sie auf seiner Seite?

Daniel Wesener:

Ich verstehe nicht, was Winfried Kretschmann da reitet und warum er über die Presse so kurz vorm Parteitag das Wahlprogramm infrage stellt. Unser Programm sieht gar nicht vor, den Mittelstand so stark zu belasten, dass es den Betrieben an die Substanz geht. Und wir Grüne wollen die Vermögensabgabe und die Vermögensteuer auch nicht gleichzeitig erheben. Kretschmanns Kritik läuft also ins Leere. Die Bundespartei und die grünen Landesverbände waren immer sehr solidarisch mit Baden-Württemberg, auch in den schwierigen Phasen, in denen es um den Bahnhof Stuttgart 21 ging. Ich sage deutlich, dass ich diese Solidarität jetzt umgekehrt bei ihm vermisse, wenn es für uns Grüne nun in den Bundestagswahlkampf geht.

Aber Sie planen doch zahlreiche neue Belastungen für Besserverdienende. Muten Sie Ihrer eigenen Klientel nicht zu viel zu?

Die Debatte um unser Steuerkonzept ist eine Phantomdiskussion. Fakt ist, dass wir über 90 Prozent der Einkommensteuerzahler entlasten wollen. Zusätzlich belastet werden nur diejenigen, die man mit Fug und Recht als Superreiche bezeichnen kann.

Wer jährlich 80.000 Euro verdient, soll nach Ihrem Willen künftig 49 Prozent Spitzensteuersatz bezahlen. Sind das die Superreichen, die Sie meinen?

Mit unserer einmaligen Vermögensabgabe belasten wir nur Privatpersonen mit einem Vermögen von mehr als einer Millionen Euro. Das sind mit Sicherheit keine armen Leute oder die Mittelschicht, sondern ein sehr kleiner Teil der Bevölkerung. Und wir wollen ausdrücklich keine Substanzbesteuerung von Unternehmen, sondern sehen bei Betriebsvermögen einen hohen Freibetrag vor.

Bleiben wir mal beim Spitzensteuersatz. Da überholen Sie mit Ihrer Forderung sogar noch die SPD von links, die die Grenze bei 100.000 Euro ziehen will.

Die Grünen stehen in vielen Bereichen links von der SPD, etwa bei den Bürgerrechten. In der Steuerpolitik unterscheiden uns aber nur Nuancen, das halte ich für vernachlässigenswert. Wenn ein Alleinstehender mehr als 80.000 Euro zu versteuerndes Einkommen hat, würde ich schon von einem Spitzenverdiener reden. Eine stärkere Belastung großer Einkommen und Vermögen ist aber nicht nur eine Frage der Steuergerechtigkeit. Der Staat braucht diese Einnahmen, etwa für den Schuldenabbau und natürlich auch für dringend benötigte Investitionen.

Jetzt kommen Sie wohl mit dem berühmten Beispiel des Schwimmbads, das verfällt, wenn die Steuern nicht erhöht werden.

Natürlich wollen wir auch die Kommunen stärken. Aber ich spreche zum Beispiel über das Arbeitslosengeld II, das wir erhöhen wollen und den Klimaschutz. Und ich spreche vor allem über Bildung und Kinderbetreuung. Da muss Deutschland deutlich mehr Geld in die Hand nehmen, um die Schulen zu sanieren und die Hochschulen besserzustellen.

Ist das nicht Ländersache?

Der Bund hat eine ganze Reihe von Möglichkeiten, mit gezielten Programmen helfend einzugreifen, solange das Kooperationsverbot nicht gefallen ist. Wir Grüne haben uns als einzige Partei in den vergangenen Jahren die Mühe gemacht, alle unsere Projekte, ob in der Sozial-, Bildungs- oder Klimapolitik, gegenzufinanzieren. Das versetzt uns in die Lage, an diesem Wochenende ein Programm beschließen, das ehrlich und solide durchgerechnet ist. Wir benennen deutlich, wo das Geld, das wir ausgeben wollen, herkommen soll. Mir ist klar, dass wir uns damit nicht nur Freunde machen, aber die Grünen sind, anders als die FDP, eben keine Klientelpartei. Wir wollen Politik für alle Menschen machen.

In Ihrem Programm bekennen Sie sich deutlich zu einem Bündnis mit der SPD, obwohl die Umfragen diese Konstellation nicht hergeben. Warum?

Es gibt viele gute Gründe dafür, optimistisch in diesen Wahlkampf zu starten. Klar, es wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen, aber das heißt auch, dass am 22. September eine rot-grüne Mehrheit möglich ist. Es sind doch nur wenige Prozente, die uns dafür noch fehlen. Das ist machbar, das hat zuletzt auch die Wahl in Niedersachsen gezeigt. Also: Wenn Rot-Grün gut kämpft und die Grünen gut abschneiden, kann es reichen.

Was haben Sie eigentlich gegen Schwarz-Grün?

Uns ist es vor allem wichtig, zu sagen, wofür wir sind. Wir wollen in vielen Bereichen eine andere Politik als CDU und FDP. Eine gerechtere Steuerpolitik, ein sozialeres Mietrecht oder die Abschaffung vom Betreuungsgeld sind deshalb nach Lage der Dinge nur mit der SPD umsetzbar. Insofern teile ich die Meinung unserer Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin, wenn sie für eine Koalition mit der CDU keine realistische Chance sehen.

In Berlin treten Sie für den Bund mit Renate Künast und Christian Ströbele an. Ist Jugend bei Ihnen nicht gefragt?

Wir haben auch viele junge Kandidaten auf unserer Landesliste, aber Jugend ist kein Wert an sich. Renate Künast und Christian Ströbele sind erfahrene Politiker, und die Menschen wissen, wofür sie stehen. Ich freue mich, dass beide kandidieren.