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Beschluss: EU-Staaten lockern Ölembargo gegen Syrien ++ Katastrophe: China lehnt Auslandshilfe nach Erdbeben ab ++ Einigung: Serbische Regierung stimmt Abkommen mit Kosovo zu ++ Griechenland: Ex-Verteidigungsminister wegen Korruption vor Gericht

EU-Staaten lockern Ölembargo gegen Syrien

Die Außenminister der Europäischen Union haben am Montag eine Lockerung des EU-Ölembargos gegen Syrien beschlossen. Von einer Reihe von Ausnahmebestimmungen soll ausschließlich die Oppositionskoalition gegen Staatspräsident Baschar al-Assad profitieren. Künftig ist mit Zustimmung dieser Koalition die Einfuhr von Rohöl aus Syrien wieder möglich. Die Lockerung der Sanktionen ist zunächst bis zum 1. Juni befristet.

China lehnt Auslandshilfe nach Erdbeben ab

China hat die Hilfe von internationalen Hilfsorganisationen und anderen Ländern für die Erdbebenopfer abgelehnt. „Wir brauchen derzeit keine Unterstützung aus dem Ausland“, sagte eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums. Das Katastrophengebiet liege in einer Bergregion. Selbst chinesische Hilfskräfte kämen derzeit kaum zu den Opfern durch. Zusätzliche Helfer aus dem Ausland würden die Situation noch unüberschaubarer machen.

Serbische Regierung stimmt Abkommen mit Kosovo zu

Die serbische Regierung hat in Belgrad dem Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen mit dem Kosovo zugestimmt. Regierungssprecher Milivoje Mihajlivic sagte am Montag, das Kabinett habe sich einstimmig dafür ausgesprochen. Zuvor hatte das kosovarische Parlament zugestimmt. Die am Freitag getroffene Vereinbarung verleiht den Serben im Norden des Kosovo weitreichende Autonomie. Im Gegenzug müssen sie die Autorität der kosovarischen Regierung in Pristina nominell anerkennen.

Ex-Verteidigungsminister wegen Korruption vor Gericht

In Griechenland hat der Korruptionsprozess gegen den früheren Verteidigungsminister Akis Tsochadzopoulos begonnen. Der 73-Jährige, der lange zu den mächtigsten griechischen Politikern gehörte, muss sich unter anderem wegen Geldwäsche verantworten. Er soll Bestechungsgelder für Waffengeschäfte, vornehmlich für den Kauf deutscher U-Boote, kassiert und diese dann in Immobilien investiert haben. Vor Gericht bestritt Tsochadzopoulos am Montag alle Vorwürfe. Ihm drohen bis zu 20 Jahre Haft.