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NSU-Prozess: Verfassungsgericht prüft Videoübertragung ++ Umfrage: Anti-Euro-Partei AfD liegt bei fünf Prozent ++ Kampagne: Ramsauer verschärft Kampf gegen Alkohol am Steuer

Verfassungsgericht prüft Videoübertragung

Das Bundesverfassungsgericht will noch vor Beginn des NSU-Prozesses am 6. Mai entscheiden, ob das Verfahren wegen des großen öffentlichen Interesses per Video in einen zweiten Gerichtssaal übertragen werden muss. Einen entsprechenden Eilantrag hatte der Anwalt des NSU-Opfers Halit Yozgat am Wochenende eingereicht. Die Verfassungshüter sollen demnach entscheiden, „ob es ein Gebot ist“, die Verhandlung zu übertragen, damit mehr Öffentlichkeit hergestellt werden kann. Das OLG lehnt solch eine Videoübertragung bislang ab.

Anti-Euro-Partei AfD liegt bei fünf Prozent

Die Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat erstmals in einer Umfrage fünf Prozent erreicht. In der am Montag vorab veröffentlichten Erhebung des Insa-Instituts für die „Bild“-Zeitung verbesserte sich der politische Newcomer im Vergleich zur Vorwoche um zwei Prozentpunkte. Die Union verlor einen Punkt und kam auf 38 Prozent. Ihr Koalitionspartner FDP kam auf unverändert fünf Prozent und schneidet damit gleich stark wie die AfD ab. Keine Veränderungen im Vergleich zur Vorwoche habe es bei SPD (26 Prozent), Grünen (15 Prozent) und Linkspartei (sechs Prozent) gegeben.

Ramsauer verschärft Kampf gegen Alkohol am Steuer

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) setzt sich gegen Alkohol am Steuer ein. Zwar sei die Zahl der Verkehrstoten und Unfälle auf einem historischen Tiefstand – „trotzdem müssen wir dranbleiben“, sagte Ramsauer am Montag in München. Im vergangenen Jahr waren laut Statistischem Bundesamt 15.131 Menschen – vor allem junge Männer – in Unfälle verwickelt, bei denen Alkohol die Ursache war. Deshalb sind junge Leute auch die Zielgruppe der Kampagne „Wer fährt, bleibt nüchtern“, deren Schirmherr Ramsauer ist.