Bundesregierung

„Das Vertrauen ist ungebrochen“

Kanzlerin Angela Merkel stärkt Ursula von der Leyen im Streit über die Frauenquote den Rücken

Man weiß, dass es nicht sonderlich viel heißen muss, wenn die Bundeskanzlerin ihren Sprecher „vollstes Vertrauen“ zu einem Minister bekunden lässt. Die jeweils kurz nach solchen demonstrativen Akten zurückgetretenen Kabinettskollegen Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Annette Schavan (CDU) können davon ein Lied singen. Aber Angela Merkel (CDU) weiß auch: Sollten solche Vertrauensfloskeln auf Nachfrage mal nicht in die Mikrofone gesprochen werden, dann schürt das nur noch zusätzlich den Verdacht, es könnte wirklich eine Kabinettsumbildung ins Haus stehen. Und so musste Steffen Seibert am Montag in der Bundespressekonferenz wohl oder übel wieder einmal Merkels Vertrauen übermitteln, das „ungebrochen“ sei.

Doppeltes Vertrauen

Damit bezog er sich diesmal – und das war eine Premiere – sogar auf zwei Ministerinnen gleichzeitig, nämlich Ursula von der Leyen (Arbeit, CDU) und Kristina Schröder (Familie, CDU). Nicht zufällig die Kontrahentinnen in dem erbittert geführten Streit über die gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten, die nun gegen Schröders Willen im CDU-Regierungsprogramm als Ziel für 2020 festgeschrieben werden soll.

Denn im Fall der Unterlegenen hatte man in deren CDU-Heimatverband Hessen am Wochenende das Gerücht gestreut, Schröder wolle sich nach der Bundestagswahl im September um ihre Familie kümmern und nicht länger Ministerin bleiben. Und im Fall der Siegerin Ursula von der Leyen waren Rücktrittsforderungen laut geworden, nachdem verschiedene Medien berichtet hatten, die Ministerin habe hinter den Kulissen heimlich feste Vereinbarungen mit den oppositionellen Grünen getroffen, um die verbindliche Frauenquote für Großunternehmen in Deutschland sogar ab sofort per Gesetz durchzusetzen. So hatte die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach, die einen Vertrauensbruch unterstellte, getwittert: „Rücktritt ist fällig“. Für zusätzliche Empörung sorgte – nicht nur bei der Konservativen Steinbach, sondern auch auf dem CDU-Wirtschaftsflügel – die Lesart, von der Leyen habe im zuständigen Rechtsausschuss taktisch agiert, um zu erreichen, dass die Gesetzesvorlage aus dem Bundesrat überhaupt noch vor der Wahl das Plenum des Bundestags erreicht.

Seibert dementierte diese Darstellung. Es habe keine verbindlichen Absprachen von der Leyens mit der Opposition gegeben, sondern lediglich eine parteiübergreifende Initiative für eine gesetzliche Frauenquote („Berliner Erklärung“). Die Idee eines fraktionsübergreifenden Gruppenantrags für eine gesetzliche Frauenquote sei zwar tatsächlich eine Option gewesen, aber von den CDU-Frauen nach Absprache mit Unionsfraktionschef Volker Kauder wieder verworfen worden.

Auch mit der Ministerin Schröder arbeite „die Bundeskanzlerin sehr gerne zusammen“, betonte Seibert dann noch. Tatsache ist aber, dass Schröder als zuständige Fachministerin nur dabei zuschauen durfte, wie Merkel mit von der Leyen den Kompromiss ausheckte, die 30-Prozent-Quote für Aufsichtsräte börsennotierter und mitbestimmungspflichtiger Unternehmen als Ziel für das Jahr 2020 ins Regierungsprogramm aufzunehmen, wenn diese sich bei der Abstimmung an die Koalitionsdisziplin hält. Und so dürfte es für Schröder nun ein schwacher Trost sein, dass es bis dahin bei der von ihr selbst favorisierten freiwilligen „Flexiquote“ für Unternehmensspitzen bleiben soll. Die Vorstellung, die junge Mutter könnte unter diesen Umständen womöglich keine Lust mehr auf ihren Job haben, ist also gar nicht so abwegig.

Seibert warnte aber, „bei so einer Geschichte ist man immer gut beraten, sich zu fragen, welcher Stichwortgeber glaubt, dass ihm so eine Geschichte nützt“. Es gebe keinen Grund, sich Gedanken über diese Personalie zu machen. „Die Ministerin Schröder erfüllt die Pflichten ihres Amtes absolut.“ Außerdem plane die Kanzlerin vor den Wahlen noch nicht den Zuschnitt des neuen Bundeskabinetts. Auch der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak, der zu den Unterzeichnern der Berliner Erklärung zählt, empfahl, die Rückzugsgerüchte um Schröder „nicht zu hoch hängen“. „Bislang sind das bloße Spekulationen.“ Dass bis 2020 die „Flexiquote“ gelte, sei zumindest ein Teilerfolg für die Ministerin, denn bis dahin können die Unternehmen freiwillig die notwendigen Schritte tun. Das, so Luczak, wäre also kein Grund, sich aus dem Kabinett zurückzuziehen. Und was die Sitzung des Rechtsausschusses betreffe, so warne er vor Legendenbildung. „Die Darstellung, die Sache sei ein abgekartetes Spiel gewesen, ist falsch. Es gab keine minutiöse Planung bis ins kleinste Verfahrensdetail, das kann ich sicher sagen, auch wenn ich an der Sitzung selbst nicht teilgenommen habe.“

„Forderung ist deplatziert“

Luczak kritisierte auch die Rücktrittsforderung Erika Steinbachs an von der Leyen: „Es war eigentlich immer klar, dass man sich in dieser ja sehr grundsätzlichen Frage der gesetzlichen Quote für Aufsichtsräte auch über die Fraktionsgrenzen hinweg austauscht. Die Berliner Erklärung ist ja schließlich auch von Frauen aus allen Fraktionen getragen worden. Deswegen den Rücktritt von Frau von der Leyen zu fordern, kann ich nicht nachvollziehen und halte ich für deplatziert. Herausgekommen ist jedenfalls ein guter Kompromiss, über den wir uns freuen können.“

Steinbach sieht das anders. Sie drohte von der Leyen via „Bild.de“ mit „kritischen Äußerungen“ auf der Fraktionssitzung am Dienstag. Für die Ministerin mag das ungemütlich werden, mehr aber wohl nicht. Denn in führenden Koalitionskreisen spricht man auch mit Respekt über die Härte und das Verhandlungsgeschick der Niedersächsin, die sie sich in diesem Streit selbst von der Kanzlerin nicht habe einschüchtern lassen und so, wie es heißt, auch für noch höhere Aufgaben empfohlen habe.