Pflegenotstand

Bahr will leichtere Zuwanderung für Pflegekräfte

Angesichts des dramatischen Pflegenotstands fordert Gesundheitsminister Daniel Bahr eine deutliche Lockerung der Zuwanderungsregeln für ausländische Pflegekräfte.

„Wir brauchen Zuwanderung, auch wenn das allein die Probleme in der Pflege nicht lösen wird“, sagte Bahr der Berliner Morgenpost. „Bei den Medizinern haben wir erreicht, dass die Zuwanderung deutlich erleichtert wird“, erklärt der FDP-Politiker. In der Pflege habe die Union das abgelehnt. „Die Hürden sind immer noch zu hoch.“

Im Sommer 2011 hatte die Bundesregierung die Grenzen für Ärzte und Ingenieure aus Staaten außerhalb der EU geöffnet und die sogenannte Vorrangprüfung abgeschafft. Die Arbeitsagenturen prüfen dabei, ob die Stelle nicht mit einem Deutschen oder EU-Ausländer besetzt werden kann, bevor sie ihre Zustimmung zur Arbeitsgenehmigung geben. „Die Vorrangprüfung für Pflegekräfte muss fallen“, fordert Bahr jetzt.

Aktuell gibt es rund 10.000 unbesetzte Stellen allein in der Altenpflege. Nach den Worten von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist die Nachfrage nach Fachkräften in der Pflege „riesengroß“. Sie hatte im März ein Abkommen mit den Philippinen unterzeichnet, um Pflegekräfte aus dem ostasiatischen Land nach Deutschland holen zu können. Ähnliche Abkommen gibt es mit Serbien und Kroatien. Bahr sieht den Vertrag mit den Philippinen als beispielhaft, aber das reiche nicht. Nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung wird sich die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland bis 2030 auf 3,4 Millionen verdoppeln. Eine halbe Million Pflegekräfte könnten dann fehlen, warnt die Stiftung. Nach Berechnungen der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di fehlen schon jetzt 162.000 Vollzeitstellen in deutschen Krankenhäusern.

( svb/kam )