Andreas Voßkuhle

„Das ist hier kein Wunschkonzert“

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, über sein Verhältnis zur Politik, Fingerspitzengefühl und Freiheit

Er ist der höchste deutsche Richter, und er bringt ein ums andere Mal die Politik gegen sich auf. Die Morgenpost-Reporter Jochen Gaugele, Thorsten Jungholt und Claus Christian Malzahn empfängt er auf dem alten Kasernengelände in der Karlsruher Waldstadt, in der das Bundesverfassungsgericht übergangsweise residiert.

Berliner Morgenpost:

Herr Voßkuhle, wie darf man sich einen Menschen vorstellen, der das Angebot ausschlägt, Staatsoberhaupt zu werden?

Andreas Voßkuhle:

Es war ein sehr ehrenvolles Angebot, über das ich mich sehr gefreut habe. Und selbstverständlich habe ich mir genau überlegt, ob ich dieses Angebot ablehnen kann. Dennoch war die Entscheidung für mich relativ schnell klar: Ich habe eine wichtige Aufgabe, die ich gerne weiter erfüllen möchte. Als Staatsrechtslehrer kann man sich kaum etwas Schöneres vorstellen, als Präsident des Bundesverfassungsgerichts zu sein.

Wie haben Sie das der Kanzlerin übermittelt?

So, wie ich es Ihnen hier erzähle.

Was bedeutet Ihnen Macht?

Wenig. Sonst wäre ich nicht Hochschulprofessor geworden – ein Beruf, bei dem man bekanntlich wenig Macht hat. Für einen Verfassungsrichter ist das keine schlechte Voraussetzung. Das Erste, was man hier kennenlernt, ist die Macht der acht. Im Senat entscheidet die Mehrheit, und der Vorsitzende hat nur eine von acht Stimmen. Dabei ist es schön und herausfordernd zugleich, mit sehr unterschiedlichen Richterpersönlichkeiten zusammenzuarbeiten.

„Merkels Chef“, schrieb der „Spiegel“ über Sie. Unter dem Präsidenten Voßkuhle trete Karlsruhe nicht nur als Ersatzregierung auf, sondern als die bessere Regierung, die in Wahrheit die Interessen der Bürger vertrete …

Das ist eine Fantasie der Presse, die mit der Wirklichkeit nichts gemeinsam hat. Richtig ist: Es gibt ein natürliches Spannungsverhältnis zwischen Politik und Verfassungsgerichtsbarkeit, das im demokratischen Verfassungsstaat von vornherein angelegt ist. Manchmal ärgert man sich etwas übereinander, aber im Grundsatz ist das gegenseitige Verhältnis von großem Respekt geprägt. Ich sehe darin ein Zeichen für die hohe politische Kultur in der Bundesrepublik Deutschland.

In der Draufsicht ergibt sich das Bild einer entscheidungsschwachen Politik, die Karlsruhe auf vielen Feldern die Initiative überlässt – selbst bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Ist es Ihnen eigentlich recht, dass ein zweites NPD-Verbotsverfahren auf Sie zukommt?

Um bestimmte Verfahren reißen wir uns nicht – Anträge, die zulässig sind, müssen aber entschieden werden. Das ist hier kein Wunschkonzert! Wir können uns die Fälle eben nicht aussuchen. Entgegen mancher Vermutung sind wir nicht versessen darauf, politisch hochbrisante Entscheidungen zu treffen. Ob generell zu viel an Karlsruhe abgegeben wird, ist schwer zu sagen. Jedenfalls kann es aus Sicht der Politik auch eine sinnvolle Strategie sein, bestimmte Probleme vom Bundesverfassungsgericht rechtlich vorklären zu lassen.

Die NSU-Terroristin Beate Zschäpe muss sich vor dem Münchner Oberlandesgericht verantworten, und noch vor dem ersten Verhandlungstag hat das Bundesverfassungsgericht eingegriffen. Haben Sie den Eindruck, dass die Münchner Kollegen diesem Prozess gewachsen sind?

Eine Kammer des Ersten Senats hat im Eilrechtsschutzverfahren entschieden. In der Hauptsache bleiben schwierige Rechtsfragen zu klären. Ich werde mich also zu dem laufenden Verfahren nicht äußern. Nur so viel: Das Verfahren in München hat so große mediale Aufmerksamkeit erlangt, dass man auch diesen Umstand kritisch beleuchten könnte. Auf der anderen Seite ist es fraglos ein Verfahren, das besondere Sensibilität und Umsicht erfordert.

Heißt übersetzt: Den Münchner Richtern fehlt es an Fingerspitzengefühl.

Es ist nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, dies zu kommentieren. Ratschläge an die Münchner Kollegen sind bereits genug erteilt worden. Sicherlich hätten wir uns alle in der Justiz gewünscht, dass das Verfahren mit weniger Aufregung startet.

Herr Voßkuhle, der Terroranschlag in Boston hat Amerika erschüttert – und auch bei uns eine neue Sicherheitsdebatte entfacht. Hat Deutschland seit den Anschlägen vom 11. September 2001 eine gute Balance zwischen Sicherheit und Freiheit gefunden?

Insgesamt sind wir mit dieser Phase gut umgegangen. Dazu gehören viele Akteure: ein aktiver Gesetzgeber, der Regelungen zur Vermeidung solcher Anschläge auf den Weg bringt; eine Polizei und Staatsanwaltschaft, die gut ausgestattet ist und die Regelungen effektiv umsetzen kann, und Gerichte, die darüber wachen, dass niemand über das Ziel hinausschießt. Alle haben hier ihre Arbeit getan. Ob in jeder Einzelheit das beste Ergebnis erzielt wurde, sei dahingestellt. Insgesamt habe ich aber den Eindruck, dass wir diese Aufgabe überzeugend bewältigt haben – jedenfalls weniger hysterisch als in manchen anderen Ländern. Auch die Bürger und Bürgerinnen sind erstaunlich gelassen geblieben. Darauf können wir stolz sein.

Bei uns hat es auch keinen größeren Anschlag gegeben.

Wir haben Zeiten des Terrorismus erlebt in Deutschland. Vielen von uns steht noch klar vor Augen, wie das ist, wenn sich ein Land insgesamt bedroht fühlt. Was die Zahl der Opfer angeht, mag der RAF-Terrorismus eine andere Dimension gehabt haben. Aber man wusste damals ja nicht, wie sich die Sache entwickeln würde.

Wenige Stunden nach dem Anschlag auf den Marathon hat es erste Forderungen nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gegeben. Ein Zeichen von Besonnenheit?

Dass nach einem Ereignis wie in Boston sofort Forderungen formuliert werden, ist Teil des politischen Geschehens. Dafür sollte man die Politik nicht an den Pranger stellen. Allgemein würde ich mir etwas mehr Respekt für diejenigen wünschen, die Politik gestalten. Zur Politik gehören Zuspitzung und schnelle Reaktion. Bei der konkreten Umsetzung sollte dann aber wieder Besonnenheit einkehren.

Was wünschen Sie sich von den Parteien im Wahljahr?

Wenige Anträge an das Bundesverfassungsgericht.

Wird in Deutschland zu oft gewählt?

Aus meiner Sicht ist es ist nicht so entscheidend, ob man alle vier, fünf oder sechs Jahre wählt. Wichtiger ist die politische Kultur. Es kommt darauf an, wann der Wahlkampf beginnt und wie man mit dem politischen Gegner umgeht. Ich habe den Eindruck, dass die meisten Politiker es gar nicht attraktiv finden, so lange im Wahlkampf zu stehen. Je mehr man sich mit dem politischen Gegner beschäftigen muss, desto weniger Ressourcen hat man für die eigenen politischen Projekte.

Zur Bundestagswahl wächst die Konkurrenz für die etablierten Parteien. Neben den Piraten tritt auch die Alternative für Deutschland an, die für eine Rückkehr zur D-Mark eintritt. Zerfasert unser Parteiensystem?

Das ist nicht mein Eindruck. Wir haben eine Reihe von kleinen Parteien erlebt, die kurz stark waren und dann wieder verschwunden sind. Und wir haben kleine Parteien erlebt, die sich zu großen Akteuren entwickelt haben – wie die Grünen. Ich sehe kein Stabilitätsproblem, zumal auch immer wieder neue Koalitionsmöglichkeiten entstehen. Im Vergleich zu manchen anderen europäischen Staaten ist unser politisches System sehr gefestigt und funktionsfähig.

Populismus, etwa von Euro-Gegnern, fürchten Sie nicht?

Es gibt in jedem Land Populismus. In Deutschland erleben wir – von einigen Ausreißern abgesehen – eine bisher eher sachbezogene Debatte. Ich hoffe, dass das so bleibt.

Karlsruhe entscheidet, wenn es um die Euro-Rettung geht, über eine hochkomplexe Materie. Politiker äußern Zweifel, ob Juristen genug von den Finanzmärkten verstehen …

Mitunter ist da eine gewisse Abschätzigkeit zu spüren, die mich ärgert. Wenn wir uns über Jahre mit einer Materie beschäftigen, tun wir das in einer Tiefe, die sich die meisten Beobachter nicht annähernd vorstellen können. Es ist leicht zu sagen: „Die haben keine Ahnung.“ Manchmal bin ich versucht zu antworten: Kommen Sie doch her und erzählen uns mal, was Sie da alles wissen! Wir sind keine Ökonomen, wie wir auch sonst keine Soziologen, Ingenieure oder Politologen sind. Aber Juristen haben Techniken entwickelt, wie man Aussagen auf ihre Plausibilität hin überprüfen kann. Das machen wir sehr akribisch.