Meldungen

PolitikNews II

Italien: Napolitano wieder zum Staatspräsidenten gewählt ++ Spanien: Madrid intensiviert Kampf gegen Menschenhandel ++ Irak: Mehrere Anschläge während der Regionalwahlen ++ Venezuela: Proteste nach Vereidigung von Nicolás Maduro

Napolitano wieder zum Staatspräsidenten gewählt

Nach fünf erfolglos verlaufenen Wahlgängen zur Wahl des italienischen Staatspräsidenten ist der amtierende Präsident Giorgio Napolitano am späten Sonnabendnachmittag wiedergewählt worden. An die zweite Amtszeit des 87-Jährigen knüpfen sich die Hoffnungen auf eine Beilegung des politischen Patts in der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone. Kurz zuvor hatte Napolitano eingewilligt, wieder als Kandidat anzutreten. Er müsse „Verantwortung gegenüber der Nation“ übernehmen. Sowohl der frühere Senatspräsident und Gewerkschaftsführer Franco Marini als auch Ex-Regierungschef Romano Prodi hatten die erforderliche Mehrheit zuvor nicht erreicht.

Madrid intensiviert Kampf gegen Menschenhandel

Die spanischen Behörden haben den Kampf gegen Menschenhandel intensiviert und im ersten Quartal des Jahres 228 Menschen festgenommen. Bei insgesamt 66 Aktionen seien zudem bis zum 31. März 155 von verschiedenen Banden festgehaltene Opfer sexueller Ausbeutung befreit worden, teilte die Polizei am Sonnabend mit. Die am Donnerstag begonnene Kampagne „Sei kein Komplize“ habe schon erste Früchte getragen, hieß es. In den ersten 48 Stunden nach der Einrichtung einer kostenlosen 24-Stunden-Hotline und einer E-Mail-Adresse, die der schnelleren Aufspürung und Identifizierung von Opfern dienen sollen, seien wichtige Hinweise eingegangen.

Mehrere Anschläge während der Regionalwahlen

Trotz strenger Sicherheitsvorkehrungen haben Extremisten im Irak mehrere Wahllokale attackiert. In der südlich von Bagdad gelegenen Ortschaft al-Haswa wurden während der Regionalwahl drei Menschen durch einen Sprengsatz verletzt. In al-Musajib feuerten Unbekannte Granaten auf ein Wahllokal. Ein Zivilist erlitt Verletzungen. Es ist der erste Urnengang seit dem Abzug der US-Truppen im Dezember 2011. Rund 14 Millionen Wahlberechtigte sollten neue Provinzräte wählen. Die Kurdenprovinzen haben indes einen eigenen Wahltermin im September, in drei Provinzen fällt die Wahl wegen der schlechten Sicherheitslage aus.

Proteste nach Vereidigung von Nicolás Maduro

In Venezuela hat die Vereidigung von Nicolás Maduro zum neuen Präsidenten Proteste ausgelöst. Gegner des Linkspolitikers demonstrierten am Freitag (Ortszeit) in der Hauptstadt Caracas. Die Opposition erkennt Maduros Wahlsieg nicht an. Der Politiker war am Freitag vereidigt worden, obwohl die Wahlbehörde mit einer Überprüfung des Wahlergebnisses begonnen hatte. Kurz zuvor hatte die Union der zwölf südamerikanischen Staaten Maduros Wahlsieg anerkannt, zugleich aber die eingeleitete Prüfung aller Wahlurnen begrüßt. Bei gewaltsamen Protesten gegen das Wahlergebnis waren acht Menschen getötet worden.