Prozess

Eine Frage der Bestechlichkeit

Generalstaatsanwalt Frank Lüttig verteidigt das Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen den Ex-Präsidenten

Als langjähriger Strafrechtler weiß Frank Lüttig, wann es besser ist zu schweigen. Und wann nicht. In der Affäre um Ex-Bundespräsident Christian Wulff hat sich der Jurist, der seit Mai 2012 Generalstaatsanwalt in Celle ist, nun zu Wort gemeldet. Im Interview mit der Berliner Morgenpost verteidigte Lüttig das Vorgehen der Justiz gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff: „Wir mussten anklagen, weil wir die hinreichende Wahrscheinlichkeit sehen, dass der frühere Bundespräsident sich der Bestechlichkeit schuldig gemacht hat.“ Dabei gehe es nicht um die Summe der Vergünstigungen, die Wulff erhalten habe. „Es geht um die Frage bestechlich oder nicht.“

Lüttig erklärte, dass seine Behörde im Februar 2012 nach den umfänglichen Medienberichten über den damaligen Bundespräsidenten keine andere Möglichkeit gehabt habe, als ein offizielles Ermittlungsverfahren gegen Wulff einzuleiten. „Es war ein Punkt erreicht, an dem es nicht mehr anders ging.“ Ausschlaggebend für die Aufnahme der Ermittlungen seien am Ende Presseberichte gewesen, in denen belegt worden sei, dass Wulffs Mitangeklagter David Groenewold versucht habe, „Beweise aus der Welt zu schaffen“. Konkret geht es um einen dreitägigen Aufenthalt von Christian Wulff und seiner Frau Bettina Anfang November 2007 auf Sylt, bei dem das Paar in einer Suite des Hotels „Stadt Hamburg“ logierte. Der Filmproduzent Groenewold soll dafür laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung nicht nur die Rechnung übernommen haben, sondern später auch die Hotelangestellten zum Stillschweigen über den Vorgang aufgefordert haben, so der Vorwurf.

Dennoch habe sich die Staatsanwaltschaft Hannover sehr schwergetan, bevor sie ihre Entscheidung getroffen habe. „Es lag von Anfang ein großer Druck auf den beteiligten Staatsanwälten“, sagte Lüttig. Für den Fall, dass die jetzt mit der Sache befasste Strafkammer des Landgerichts Hannover die Anklage der Staatsanwaltschaft nicht annimmt, kündigte der Celler Generalstaatsanwalt eine Überprüfung der Begründung an. Danach werde man entscheiden, „ob wir Beschwerde beim Oberlandesgericht einlegen oder nicht“.

Er hoffe aber, dass der Prozess gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Wulff „noch in diesem Jahr“ beginnen könne. Das Angebot der Staatsanwaltschaft, das Verfahren gegen Zahlung von 20.000 Euro einzustellen, will Lüttig dennoch offenhalten. „Wir haben jedenfalls kein Interesse daran, Herrn Wulff plattzumachen.“ Menschlich habe er durchaus Mitleid mit Christian Wulff, so Lüttig: „Es gibt Dinge, die menschlich betrachtet nicht so laufen sollten, wie sie gelaufen sind.“