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Energiekosten: Die Strompreisbremse ist abgesagt ++ Drogen: Bald bundeseinheitliche Cannabis-Freigrenze?

Die Strompreisbremse ist abgesagt

Die von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) angestrebte Strompreisbremse ist offenbar vom Tisch. Das Bundeskanzleramt sagte ein für kommende Woche geplantes Treffen mit den Chefs der Länderstaatskanzleien ab, ohne einen neuen Termin zu nennen, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ am Sonnabend unter Berufung auf Länderkreise. Die Absage sei nach einer Besprechung mit den Ländern Schleswig-Holstein, Thüringen und Nordrhein-Westfalen erfolgt.

Bald bundeseinheitliche Cannabis-Freigrenze?

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Boris Pistorius (SPD), will sich bei einer Konferenz mit seinen Amtskollegen Mitte Mai für eine bundesweit einheitliche Cannabis-Freigrenze einsetzen. „Es macht keinen Sinn, in den Ländern unterschiedliche Grenzen zu haben“, sagte Niedersachsens Innenminister am Sonnabend der Nachrichtenagentur dpa. Federführend sei es aber Aufgabe der Justizminister, für einen einheitlichen Rahmen zu sorgen.