Krise

Regierung schnürt das Rettungspaket für Zypern

Schwarz-gelbe Mehrheit reicht trotz 18 Abweichlern für die Zustimmung

Der Bundestag hat dem Rettungspaket für Zypern mit breiter Mehrheit grünes Licht gegeben. Das Parlament billigte Notkredite des Euro-Rettungsfonds ESM von neun Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren. Auf Deutschland entfallen davon rund 2,6 Milliarden Euro. Damit hat der Bundestag zum zwölften Mal binnen knapp drei Jahren einer Euro-Rettungsaktion zugestimmt.

Mit Ja stimmten 487 von 601 Abgeordneten. 101 Parlamentarier votierten mit Nein, 13 enthielten sich. In der Union gab es zehn Abweichler, in der FDP acht. Damit schaffte die Koalition aus eigener Kraft eine Mehrheit. Für die Kanzlermehrheit – die Mehrheit der Sitze des Bundestags – wären mindestens 311 Stimmen nötig gewesen. Als einzige Partei stimmte wie schon bei früheren Euro-Abstimmungen die Linke gegen das Rettungspaket.

„Wenn wir Zypern nicht helfen, steht Zypern unausweichlich vor dem Staatsbankrott“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in seiner Regierungserklärung. Im Falle einer Insolvenz der Insel drohten neue Gefahren für andere Euro-Krisenstaaten wie Griechenland, Irland oder Portugal. So könnte sich die geplante Rückkehr Irlands und Portugals, die derzeit Gelder aus dem europäischen Rettungsschirm ESM erhalten, an den Kapitalmarkt verzögern. Dass bei der Zypern-Rettung erstmals auch Kontoinhaber zur Sanierung der Banken herangezogen werden, rechtfertigte Schäuble mit dem Schutz der Steuerzahler.

Insgesamt sei die Stabilisierung der Währungsunion gut vorangekommen, sagte Schäuble. Neben den Erfolgen in einigen Krisenländern stelle sich auch das Vertrauen auf den Märkten allmählich wieder ein. Zugleich hob der Finanzminister hervor, dass die auferlegten Reformen für die Menschen in den Programmländern „einen schweren Weg“ bedeuteten.

SPD und Grüne gingen mit dem Krisenmanagement Schäubles hingegen hart ins Gericht. Die Zustimmung seiner Fraktion zum Hilfspaket sei „keine Zustimmung zu Ihrer Art des Krisenmanagements“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Er begrüßte zwar die Beteiligung der Bankgläubiger, die einen hohen Beitrag zu dem Rettungspaket leisten müssen. Zugleich rechnete Steinmeier aber mit dem Krisenmanagement der Euro-Finanzminister ab: „Was wir hier gesehen haben, war Dilettantismus.“ Die zunächst vorgesehene Einbeziehung von Kleinanlegern, die Schäuble gefordert oder mitgetragen habe, sei ein Riesenfehler gewesen: „Das war eine erbärmliche Vorstellung des europäischen Finanzministerrates, und Sie haben darin keine saubere Rolle gespielt.“

Steinmeier hielt der Bundesregierung außerdem vor, anderen Ländern Reformen vorzuschreiben, die sie selbst zu Hause nicht anpacke. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte, in ganz Europa sei das Vertrauen in die Sicherheit kleiner Ersparnisse erschüttert.

Die Linke lehnte als einzige Partei das Rettungspaket ab. Fraktionschef Gregor Gysi kritisierte, dass es sich bei dem Zypern-Paket „wieder mal um ein Rettungspaket für Banken“ handele. Alle Euro-Länder müssen dem Hilfsprogramm für Zypern zustimmen. Der ESM soll am nächsten Mittwoch den Zypern-Hilfen zustimmen. Erste Gelder könnte der Rettungsschirm Anfang Mai auszahlen. Zypern soll Kredite über zehn Milliarden Euro erhalten. Neben den neun Milliarden des Euro-Rettungsschirms steuert der Internationale Währungsfonds (IWF) eine Milliarde bei. 13 Milliarden muss Zypern selbst aufbringen – dazu dient unter anderem die Beteiligung von Einlegern mit mehr als 100.000 Euro.