Bundesregierung

Frauenquote ist vertagt

Parteien liefern sich vor der Abstimmung im Bundestag einen verbissenen Schlagabtausch

Was hat eigentlich Madeleine Albright für Frauen getan? Die ehemalige Außenministerin der USA wird von Rednerinnen der Opposition zweimal zitiert, um drei Damen auf der Regierungsbank mit einem bösen Fluch zu belegen. „Es gibt einen speziellen Platz in der Hölle für Frauen, die anderen Frauen nicht helfen“, so lautet das Bonmot von Frau Albright.

Nachdem es die SPD-Politikerin Caren Marks vorgetragen hat, dreht sie sich nach rechts und spricht die Adressatinnen ohne Anflug von Ironie an: „Frau Merkel, Frau Schröder, Frau von der Leyen!“ Die reagieren höchst unterschiedlich. Ursula von der Leyen sitzt weiterhin ungerührt da, Kristina Schröder schüttelt getroffen den Kopf, Angela Merkel reckt ihn in die Höhe und nickt dann vielsagend, als wollte sie signalisieren: „Pass auf, das merke ich mir.“ Man weiß, dass Merkel gerade solche Momente auf ewig abspeichert.

Es ist nicht das erste und letzte Mal, dass nun Tumult im Parlament entsteht. Es wird gelacht, gezischt, geklatscht, dazwischengerufen, die Stifte der Stenografen fliegen über die Blöcke. Die Temperatur im Bundestag lässt sich auch ermessen, indem man die Unflätigkeiten summiert, mit denen einander Opposition und Regierung im Laufe der gut 100 Minuten dauernden Debatte über die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote in Aufsichtsräten von Dax-Unternehmen bedenken: „Umfaller“ (Grüne zur Union), „Betrüger“ (Grüne zur Union), „schäbig“ (Union zu den Grünen), „ignorant“ (SPD zur Union), „ehrlos“ (SPD zur Union), „scheinheilig und verlogen“ (Union zu SPD und Grünen) und so weiter und so fort.

Der Ausgang der Debatte über die Frauenquote stand seit Tagen fest. Die Koalition würde mit ihrer Mehrheit die Gesetzesvorlage des Bundesrates zur Einführung einer Quote von 20 Prozent in den Aufsichtsräten ab 2018 ablehnen.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verfolgt die Debatte konzentriert, fast die gesamte Zeit bleibt sie am Platz, kontrolliert nur hie und da ihr Handy. Sie weiß: Es geht hier vor allem um sie. Die Drohung von der Leyens, mit mehreren Unionsfrauen und wenigen -männern um CDU-Politikerin Elisabeth Winkelmeier-Becker und die Vorsitzende der Gruppe der Frauen, Rita Pawelski, dem rot-grünen Antrag zuzustimmen, hatte diese Diskussion überhaupt erst zu einem Showdown stilisiert. Eng waren dabei die Absprachen zwischen den Unionsfrauen und vor allem den Grünen. Die Allianzen wurden über Wochen geschmiedet. Am Ende waren sie so offensichtlich und solide, dass Merkel und ihr Fraktionschef Volker Kauder handeln mussten. Die Koalition stand auf dem Spiel.

Am Montag vereinbarten sie mit den Frauen einen Kompromiss. Ab 2020, so wird es sich die Union ins Wahlprogramm schreiben, sollen in den Führungsetagen 30 Prozent Frauen sitzen. Danach wird dies eine gesetzliche Quote vorschreiben. Kauder macht im Bundestag Zusagen, wann ein entsprechendes Gesetz beschlossen wird: „Gleich zu Beginn der Legislatur.“ Die Frauen nehmen dies aufmerksam zur Kenntnis.

Die FDP auch. „Wir wollen nicht Teil einer Regierung sein, die den Unternehmen immer wieder Vorschriften macht“, sagt deren Abgeordnete Nicole Bracht-Bendt. Eine Frauenquote sei nichts anderes als Planwirtschaft. Sie staune über die Kultur beim Koalitionspartner, fügt sie hinzu, wo eine Minderheit in der Lage sei, Parteitagsbeschlüsse zu kippen – die CDU hatte sich noch auf dem Parteitag im November gegen eine starre Quote ausgesprochen. Mit der FDP wird allein die Verankerung einer gesetzlichen Quote in einem möglichen neuen Koalitionsvertrag kaum zu machen sein. Doch das kümmert keinen der Unionsredner. Als gäbe es den Partner nicht und als brauche es ihn nach dem 22. September auch nicht mehr.

Ursula von der Leyen hat auf ihre Redezeit verzichtet. Das kann ihr als Feigheit oder Klugheit ausgelegt werden. Ob sie die Gewinnerin oder Verliererin der Woche ist, lässt sich noch nicht beantworten. Seit Jahren will von der Leyen die gesetzliche Quote. Einerseits hat ihr Taktieren die Parteiführung nun gezwungen, diesen Plan ebenfalls zu fassen. Andererseits bleiben nun viele persönliche Rechnungen offen. Vor allem Frauenministerin Kristina Schröder ist blamiert. Sie kämpfte immer gegen die starre Quote und für eine Flexi-Quote, bei der sich die Unternehmen verpflichten, bestimmte Prozentsätze zu erreichen. Im Bundestag vermeidet es Schröder geschickt, den Konflikt mit der Kollegin zu schüren. Sie verlegt sich in ihrer furiosen und von den heftigsten Zwischenrufen begleiteten Rede ganz auf SPD und Grüne und die zu deren Regierungszeit gescheiterten Versuche, zu einer Quotenregelung zu kommen.

Schröder punktet damit in den eigenen Reihen. Von der Leyen hat dagegen ihren schlechten Ruf, sie spiele nur auf eigene Karte, weiter befördert. Gerüchten, die Kanzlerin arbeite bereits an der Ablösung von der Leyens, treten die beiden Frauen schon während er Zypern-Debatte demonstrativ entgegen. Davor und währenddessen sucht Merkel mehrere Male das Gespräch mit ihrer Ministerin. Für rund 15 Minuten verlassen die beiden nach einer Stunde auch gemeinsam den Saal – und kehren gemeinsam zurück.