Kommentar

Ein Erfolg für die Rebellinnen

Judith Luig über die Frauenquote, die Abstimmung im Bundestag und das Verhalten der Union

Die rot-grüne Initiative für eine gesetzliche Frauenquote ist erst einmal vom Tisch. Am Donnerstag haben Union und FDP im Bundestag gegen die Einführung einer festen Frauenquote in den Aufsichtsräten der 30 Dax-Konzerne gestimmt. Es ging um 20 Prozent Frauenanteil im Jahr 2018, um 40 Prozent im Jahr 2023. 44 Aufsichtsratsposten, die für einen riesigen Wirbel gesorgt haben. Es drohte schon der Koalitionsbruch. Das ist jetzt abgewendet. Gegen den Gesetzesentwurf für eine Quote stimmten 320, dafür 277 Stimmen.

Es sieht so aus, als würde damit die Machtverteilung zementiert. Wer nicht gezielt Frauen befördern will, der könnte sich bestätigt fühlen. Auch die von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) erdachte und sich sehr zäh entwickelnde Flexi-Quote wird durch die Debatte eher nicht beflügelt. Aber wer so denkt, denkt zu kurz. Denn letztlich hat es diese Abstimmung im Bundestag gar nicht mehr gebraucht. Ihre Ankündigung und die daraus folgende Debatte verschiedenster Politikerinnen hat gereicht. So ist über die Zukunft der Frauenquote schon in den Tagen davor entschieden wurden. Und die sieht gut aus.

Im Vorfeld nämlich hatten einige CDU-Frauen angekündigt, mit der Opposition stimmen zu wollen. Allen voran Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Die Aufständigen wurden am Montag von der Unions-Spitze einberufen. Gemeinsam erzielte man einen Kompromiss: Eine verbindliche Quote, die ab dem Jahr 2020 30 Prozent Frauen in Aufsichtsräten vorschreibt, soll in das CDU-Wahlprogramm aufgenommen und in der nächsten Legislaturperiode als Gesetz beschlossen werden. So konnte die Koalition am Donnerstag geschlossen auftreten. Die Debatte im Bundestag war turbulent. Oppositionspolitikerinnen warfen von der Leyen Verrat vor, der Linke Gregor Gysi sprach davon, dass die Union Frauen zwinge, gegen Frauen zu stimmen. Kristina Schröder konterte, dass die SPD nur groß herumschreie, selber aber untätig sei. Es wirkte so, als würden sich die Gräben nur vertiefen.

Im Grunde aber ist das Gegenteil geschehen. Auch wenn Kritiker anmerken, dass Einzelheiten des Beschluss der CDU noch sehr unklar seien. Dass man das Problem vertagt habe, und dass vor allem nicht klar sei, wie hoch die angestrebte Quote sei. Eines hat die Debatte vor der Abstimmung auf jeden Fall bewirkt: Sie ebnet ein Stück des Weges in Richtung große Koalition. Die FDP ist bis auf ganz wenige Ausnahmen strikt gegen die feste Frauenquote. Für die CDU aber wird es durch den Beschluss von Montag einfacher, sich der Position der SPD zu nähern. Ein Eintreten für eine verbindliche Frauenquote kann jetzt nicht mehr als Umfallen gedeutet werden.

Wenn die CDU tatsächlich bei dem Beschluss bleibt, dann ist den Rebellinnen ein großartiger Schachzug gelungen. Dann haben sie, langfristig gesehen, aus einer rot-grünen Initiative eine schwarz-grüne gemacht. Dass sie jetzt etwas länger auf die Frauenquote warten müssen, dürfte da nicht allzu sehr ins Gewicht fallen.