Kommentar

Vertrauen ist verloren gegangen

Gilbert Schomaker über die neuen Umfragewerte und die Konsequenzen für den Senat

Die neuen Umfragezahlen erstaunen: Die Berliner CDU liegt mit 28 Prozent weit vor der SPD, die auf 24 Prozent kommt. So gut war die Union in Berlin schon lange nicht mehr. Gleichzeitig sind 68 Prozent der Befragten mit der Arbeit des Senats nicht zufrieden, der eben aus diesen beiden Parteien besteht. Die Werte zeigen: die CDU wird nur als Regierungspartei wirklich wahrgenommen – und geschätzt.

Wenn die Berliner Union an der Macht ist, hat sie gute Umfragewerte. Insofern hat sich der Schritt der CDU in den SPD-geführten Senat gelohnt. Da ist es offenbar für die Befragten auch nicht weiter schlimm, dass der Parteivorsitzende, Innensenator Frank Henkel, nicht als strahlende Figur in dieser Koalition wahrgenommen wird. Henkel agiert eher unauffällig und polarisiert nicht. Andere Innensenatoren haben ihr Amt da anders verstanden. Aber Henkel trägt auch die gesamte Koalition. Genauso wie sein „Gegenüber“, der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Doch seit dem Desaster um den Flughafen BER erholt sich der Regierende Bürgermeister in den Umfragewerten kaum – und zieht die SPD mit nach unten. Mittlerweile sind die Grünen schon auf drei Prozentpunkte an die Sozialdemokraten herangerückt.

Nun sind Umfragen immer Momentaufnahmen. Doch die rot-schwarze Landesregierung hat seit der Verschiebung der Flughafeneröffnung ein Kardinalproblem: Der Koalition ist das Mega-Thema abhandengekommen. Die Politik agiert seit Monaten wie in einer Schockstarre. Politische Initiativen gibt es kaum. Zum Teil versinken die Senatoren im Klein-Klein der Haushaltsplanung für die nächsten Jahre. Dabei haben die politisch Verantwortlichen das Zukunftsthema bereits erkannt: Berlin, die wachsende Stadt. Studien sagen voraus, dass 250.000 Menschen bis 2030 in die Hauptstadt ziehen werden. Weil Berlin attraktiv ist, nimmt die Bevölkerungszahl deutlich zu. Damit entstehen aber auch neue Probleme. Der Senat hat angekündigt, sich ihnen stellen zu wollen. Doch bei den Berlinern herrscht Skepsis vor: Nur 27 Prozent sind mit der Arbeit der Koalition zufrieden.

Der Senat muss aufs Tempo drücken, um dem Mangel an Wohnungen, Kitas und Schulen in bestimmten Stadtteilen zu begegnen. Zwar gibt es das Versprechen, zum Beispiel 5000 neue Wohnheimplätze für Studenten zu errichten. Doch wo und vor allem wie schnell sie entstehen können, ist offen. Die nächsten Monate werden zudem überlagert vom Bundestagswahlkampf, in dem es eine klare Lagerbildung Rot-Grün gegen Schwarz-Gelb geben wird. Der Senat läuft Gefahr, in dieser Zeit Probleme auszuklammern und die Stadt nur zu verwalten.

Zudem weiß niemand genau, wann Wowereit sein Amt aufgeben und wie sich dann die SPD verhalten wird. Bleibt die Partei koalitionstreu oder sucht sie, ihren linken Inhalten folgend, einen neuen Partner? Es wäre besser, die SPD würde sich darauf konzentrieren, die Stadt voranzubringen. Dafür ist diese Koalition gebildet worden. Durch konstruktive Arbeit könnte Rot-Schwarz Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen. Das muss sie nur wollen.