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Einmal Nerd und zurück

Netzpolitiker der Bundestags-Parteien haben sich in einer Enquetekommission an den Piraten abgearbeitet

Drei Jahre lang haben die Vertreter der Bundestagsparteien in der Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“ getagt – mit dem Ziel, die Folgen des digitalen Wandels für Wirtschaft, Gesellschaft und Politik zu erkunden. Am heutigen Donnerstag wird der Abschlussbericht im Bundestag beraten. So wenig Konkretes die Arbeit gebracht haben mag, ein Moment der Erleichterung zieht sich durch die Resümees aller Beteiligten. Das Thema Internet und digitaler Wandel in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft, so heißt es, sei in der „Mitte des bundesdeutschen Parlamentarismus“ angekommen.

Und: Die Piratenpartei, die mit genau diesem Thema auf dem Weg in den Bundestag war, brauche dort ja nun niemand mehr – so die allgemeine Stimmung in den etablierten Parteien. „Das Thema Einzug der Piratenpartei in den Bundestag halte ich jedenfalls für erledigt“, stellt der Kommissionsvorsitzende Axel E. Fischer (CDU) im Gespräch mit der Berliner Morgenpost fest. Rechtzeitig vor der Bundestagswahl scheint die Bedrohung, vor der die im Bundestag vertretenen Parteien zittern mussten, gebannt.

So wird jetzt viel von „partizipativen Prozessen“, „interfraktionellem Konsens“ und „neuen Formen der öffentlichen Beteiligung in Social-Media-Plattformen“ die Rede sein. Soll heißen: Seht her, wir schaffen den digitalen Wandel selbst, ohne eine neue Partei – dafür aber mit einem neuen Ausschuss und einem eigenen Fachminister.

Im Chor plädieren die Enquete-Obleute der Parteien für einen ständigen Internetausschuss des Bundestags und einen Staatsminister für Netzpolitik. Das Thema hat in der Union jedenfalls jetzt Hochkonjunktur. „Die Union schreibt gerade an ihrem Wahlprogramm und will dem Thema sogar ein eigenes Kapitel widmen“, sagt der CDU-Netzpolitiker Peter Tauber. Vor allem Rot-Grün kann sich freuen, dass das linke Lager durch die Piraten nicht noch weiter zerfasert wird und mögliche Machtoptionen gefährdet sind. Allerdings bleibt dies am Ende vielleicht der einzige Sieg der Netzpolitiker – und selbst bei diesem weiß man nicht so recht, ob er nicht vor allem dem desaströsen öffentlichen Erscheinungsbild der Piraten geschuldet ist.

„Den Aufschwung der Piraten sehe ich als Frucht eines Veränderungsbedarfs in der Bevölkerung. Der hat die Piraten angeschoben – und nicht die Piraten die Netzpolitik“, sagte auch Grünen-Obmann Konstantin von Notz.

„Das Thema ist jetzt in ganzer Breite bei allen Parteien angekommen, entsprechend weniger interessant sind nun die Piraten“, sagt Notz und räumt auch mit einem Markenzeichen der Piraten auf. „Enttäuscht wurden mittlerweile die Heilserwartungen, die unter dem Stichwort ,Liquid Democracy‘ geweckt wurden. Man kann die Demokratie nicht aus den Parlamenten einfach auf die Bildschirme daheim verlagern. Die Vorstellung, so die repräsentative Demokratie abzuschaffen beziehungsweise zu ersetzen, hat sich als technikgetriebene Illusion erwiesen“, sagt Notz.

Seine Worte zeigen, mit welcher verbalen Härte sich die großen Parteien gegen die Piraten wehren – denn von einer Abschaffung der repräsentativen Demokratie war bei den Piraten eigentlich nie die Rede. Im Grunde ähneln sich sogar die Ziele. Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, meint jedenfalls: „Das Interesse an Netzpolitik ist nach wie vor ungebrochen, denn digitale Teilhabe und Freiheit der Nutzer im Netz sind die Bedingungen, ohne die unsere Gesellschaft stagniert und die Zukunft verspielt wird.“