Prozess

Beate Zschäpe wird zu den NSU-Morden schweigen

Die Hauptangeklagte im NSU-Mordprozess, Beate Zschäpe, wird auch im Gerichtsverfahren schweigen.

Das hat ihre Verteidigerin Anja Sturm am Montagabend in der ARD-Sendung „Hart aber fair“ bekräftigt. „Frau Zschäpe hat sich entsprechend in enger Abstimmung mit uns entschieden, sich nicht zu den Vorwürfen zu äußern“, sagte sie.

Die Anklage hat aus Sicht der Anwältin wenig Substanz. „Es ist eine Maximalanklage, die wirklich in weiten Teilen, insbesondere was die mittäterschaftlichen Tatvorwürfe betrifft, auf Vermutungen der Generalbundesanwaltschaft basiert.“

Der Prozess gegen die einzige Überlebende des NSU und vier Mitangeklagte sollte eigentlich an diesem Mittwoch in München beginnen. Nach langem Streit über die Zulassung von Journalisten verschob das Oberlandesgericht (OLG) München den Prozessbeginn am Montag auf den 6. Mai. Die Plätze für Journalisten werden neu vergeben.

Dabei müssen nach einer Auflage des Bundesverfassungsgerichts insbesondere auch türkische Medien berücksichtigt werden. Acht der zehn Opfer, für die der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) verantwortlich gemacht wird, hatten türkische Wurzeln.

Rufe nach Videoübertragung

Nachdem das OLG den Start des NSU-Prozesses verschoben hat, werden die Rufe nach einer Videoübertragung in einen weiteren Saal lauter. Der Hamburger Rechtsanwalt Thomas Bliwier, der beim NSU-Prozess die Familie des Kasseler Opfers Hilat Yozgat vertritt, hat das OLG erneut aufgefordert, eine solche Übertragung zuzulassen.

Das Bereitstellen von mindestens drei Plätzen für türkische Berichterstatter werde für die Herstellung einer rechtsstaatlich angemessenen Öffentlichkeit nicht ausreichen, erklärte Bliwier gegenüber der Berliner Morgenpost. „Wir beantragen daher, eine Videoübertragung der Hauptverhandlung in einen weiteren Saal vorzunehmen, um dadurch eine angemessene Öffentlichkeit herzustellen.“

Die Tochter des Dortmunder NSU-Opfers Mehmet Kubasik bezeichnete die Verschiebung des Prozesses als „Schlag ins Gesicht“. Den „Ruhr Nachrichten“ sagte Gamze Kubasik: „Ich habe mich intensiv auf den Prozess vorbereitet. Die innere Anspannung ist dabei immer größer geworden.“ Für ihre Familie sei die Belastungsgrenze überschritten.

Die bayerische Justiz bemüht sich unterdessen um Schadensbegrenzung für die Angehörigen der NSU-Opfer. Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) sicherte diesen am Dienstag in München einen finanziellen Ausgleich für die Folgen der Prozess-Verschiebung zu.