Steuerflucht

Wahlkampf mit Steuerbetrügern

Das SPD-regierte Rheinland-Pfalz kauft 40.000 neue Datensätzeaus der Schweiz. Und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble muss dabei helfen

Wolfgang Schäuble muss es befürchtet haben. Nur zu gerne hätte der Bundesfinanzminister das Thema Steuerflucht vor der Bundestagswahl abgeräumt, den Dauerstreit mit der Schweiz per Steuerabkommen ein für alle mal abgehakt. Und nun das: Das Steuerabkommen ist gescheitert, und in Mainz tritt ein SPD-Finanzminister vor die Presse und verkündet den Kauf einer Steuerdaten-CD, die alle ihre Vorgänger in den Schatten stellen soll. 10.000 Kunden Schweizer Banken soll der Fiskus auf dem Präsentierteller vorgefunden haben. Während der Minister spricht, werden bundesweit Häuser von mutmaßlichen Steuerbetrügern gefilzt, 201 Ermittlungsverfahren laufen bereits. Es sind Bilder, wie sie sich die Sozialdemokraten im Wahlkampf wünschen. Sie stützen die Botschaft, dass die Partei für mehr Gerechtigkeit sorgen will und die Großen nicht davonkommen lässt.

Schon mehrfach haben Bundesländer in den vergangenen Jahren Datenträger erworben, die gestohlene Daten von Banken in beliebten Schwarzgeld-Destinationen wie Liechtenstein oder der Schweiz enthalten. Doch besonders brisant sind die CD-Käufe, seit durch just dieses Thema die parteipolitische Frontlinie verläuft. Schäubles CDU wollte Schluss machen mit den rechtlich keineswegs unbedenklichen Geschäften mit Daten, die sich der jeweilige Verkäufer in der Regel auf kriminellen Wegen verschafft hat. Ein Abkommen sollte eine anonyme Quellensteuer für die deutschen Kunden Schweizer Banken einführen. Doch die SPD-regierten Länder lehnten das ab und kippten Schäubles Abkommen Ende des vergangenen Jahres im Bundesrat. Zumal der Kampf gegen die Steuerflucht seit jeher ein Lieblingsthema von Spitzenkandidat Peer Steinbrück ist, der einst die Kavallerie in die Schweiz entsenden wollte.

War es zuletzt der nordrhrein-westfäische NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans gewesen, der Schäuble mit immer neuen CD-Käufen provozierte, so kam es nun Rheinland-Pfalz zu, erstmals nach dem Scheitern des Abkommens einen Datenträger zu erwerben. SPD-Finanzminister Carsten Kühl verspricht sich davon ein gutes Geschäft. Vier Millionen Euro haben die 40.000 Datensätze nach Angaben des Landes gekostet - und man verspricht sich davon zusätzliche Steuereinnahmen von einer halben Milliarde Euro. Mehr als das Hundertfache.

Dieser Rechnung hatte das Bundesfinanzministerium wenig entgegenzusetzen. Die Entscheidung des Landes für einen Ankauf „im vorliegenden Fall“ vertretbar, hieß es zähneknirschend in Berlin. Was Schäuble besonders wurmen muss: Er muss den publikumswirksamen Auftritt von SPD-Politiker Kühl auch noch mit finanzieren. Denn der Bund dürfte wie bei früheren CD-Käufen die Hälfte der Kosten tragen, während sich die Bundesländer den Rest nach dem so genannten Königsteiner Schlüssel aufteilen. Bei Walter-Borjans Alleingängen im vergangenen Jahr hatte sich Schäubles Ministerium noch mit dem Argument herausgewunden, NRW habe das vorgesehene Verfahren nicht eingehalten - so vermied es der Bund, just die Daten-Deals zu finanzieren, die die eigenen Abkommens-Pläne torpedierten. Doch diesmal sollen Schäuble und das Bundeszentralamt für Steuern peinlich korrekt eingebunden worden sein, heißt es in Mainz. Deshalb geht Kühl auch von einem entsprechenden Beitrag des Bundes aus. Das Bundesfinanzministerium bestätigte, man sei vor dem Ankauf informiert worden und habe keine Einwände erhoben.

Erstmals hat das SPD-geführte Rheinland-Pfalz eine Steuerdaten-CD gekauft, deren Auswertung dem deutschen Fiskus schätzungsweise eine halbe Milliarde Euro an Einnahmen bringen könnte. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl erklärte am Dienstag, es handle sich um etwa 40.000 Datensätze, die nach intensiven Vorermittlungen zum Preis von vier Millionen Euro angekauft worden seien. Die Identität des Verkäufers wollte das Ministerium nicht preisgeben. Nach Angaben einer Person mit Kenntnis der Vorgänge handelt es sich um Kontenverbindungen von Deutschen bei Schweizer Banken. Das Bundesfinanzministerium bestätigte, es sei von dem Ankauf informiert worden. Es habe keine Einwände erhoben, die Entscheidung sei vertretbar. Bundesweit starteten Ermittler zahlreiche Razzien, die womöglich in den kommenden Tagen fortgesetzt werden, wie es in der rheinland-pfälzischen Regierung hieß. Die hohen erwarteten Zusatzeinnahmen für den Fiskus belegten die hohe kriminelle Energie, mit der auch in diesem Fall wieder Steuerbetrüger Kapitalerträge hinterzogen hätten, sagte Kühl. Wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung hat die Koblenzer Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Mitarbeiter zweier Schweizer Banken eingeleitet. Dabei handele es sich um die Credit Suisse und die Neue Aargauer Bank, wie die Behörde mitteilte. Wie viele Mitarbeiter betroffen sind und ob diese in der Schweiz beschäftigt sind oder bei deutschen Niederlassungen der Banken, sei noch unklar, sagte ein Sprecher. Die Credit Suisse sah sich bereits früher mit dem Vorwurf konfrontiert, deutschen Kunden bei der Steuerhinterziehung geholfen zu haben.

„Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt“, sagte Minister Kühl. Das Bundesfinanzministerium mühte sich dagegen, weiter für das gescheiterte Abkommen zu werben. „Das Abkommen hätte eine gleichmäßige und flächendeckende Durchsetzung dieser Ansprüche sowohl für die Vergangenheit als auch die Zukunft gewährleistet“. Die jetzige Situation bei der Durchsetzung deutschen Steueransprüche sei weiterhin unbefriedigend. Der politische Gegner sieht das wohl anders.