Arbeitsmarktpolitik

Französischer Minister: Deutschland muss Löhne anheben

Der französische Industrieminister Arnaud Montebourg hat zur Überwindung wirtschaftlicher Ungleichgewichte in Europa kräftige Lohnerhöhungen in Deutschland gefordert.

Die deutsche Wirtschaft habe sich über viele Jahre mit Lohnzurückhaltung einen Wettbewerbsvorteil verschafft und heute einen gewaltigen Exportüberschuss gegenüber ihren Partnern, sagte der sozialistische Politiker der „Rheinischen Post“. Dieses Ungleichgewicht sei auf Dauer ökonomisch unhaltbar und gefährlich. Frankreich dringe daher darauf, „dass es hier zu einer Angleichung zwischen den Ländern kommt“.

Die hohe Arbeitslosigkeit macht Frankreich zu schaffen, die Wirtschaft steht derzeit mit einem Bein in der Rezession. Montebourg sagte, in Frankreich bestehe derzeit Reformbedarf, ähnlich wie in Deutschland vor den Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 vor zehn Jahren.

Die Regierung schraubte zuletzt die Wachstumsprognose herunter und rechnet für das laufende Jahr lediglich mit einem Anstieg der Wirtschaftsleistung um 0,1 Prozent. Das Ziel, die Neuverschuldung unter die Maastricht-Grenze von drei Prozent zu senken, hat die Regierung für dieses Jahr bereits aufgegeben. Für kommendes Jahr strebt sie eine Neuverschuldung von 2,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an, wie ein Regierungssprecher sagte. Um den Haushalt wieder in Ordnung zu bringen, setzt die Regierung in Paris auf Einsparungen und Steuererhöhungen. Zudem sollen staatliche Beteiligungen verkauft werden. Einem Bericht der Zeitung „Les Echos“ zufolge dürfte die gesamte Verschuldung 2014 auf mehr als 94 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen und damit stärker als zuletzt geplant.