Justiz

Anwälte: Gericht diskriminiert die Angeklagte

Beate Zschäpe soll täglich durchsucht werden

Das Oberlandesgericht(OLG) München kommt im bevorstehenden Verfahren gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe aus der Kritik nicht heraus. Nachdem das Gericht im Zuge einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nun doch zusätzliche Plätze für ausländische Medien schaffen muss, warfen die Zschäpe-Anwälte dem Vorsitzenden Richter „offene Diskriminierung“ vor.

Die Verteidiger kritisieren laut „Focus“, dass der Vorsitzende Richter Manfred Götzl die körperliche Durchsuchung Zschäpes vor jedem Prozesstag angeordnet habe, um das „Einschmuggeln“ etwa von Waffen oder Sprengstoff ins Gericht zu verhindern. Die Zschäpe-Anwälte forderten deshalb, dass etwa auch Richter, Bundesanwälte, Justizbedienstete und Polizisten durchsucht werden müssten.

Nach Recherchen mehrerer ARD-Politikmagazine hatte es im Mai 2000 bei den Ermittlungen gegen die späteren Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) eine weitere Panne gegeben. Demnach wurde der damals per Haftbefehl gesuchte mutmaßliche Bombenbauer Uwe Böhnhardt vier Monate vor den ersten Morden an ausländischen Mitbürgern vom Verfassungsschutz in Sachsen zwar observiert und fotografiert, aber nicht verhaftet.

Die türkische Regierung begrüßte die Karlsruher Entscheidung zur Zulassung türkischer Medien beim NSU-Prozess. Die Hoffnung sei nun, dass türkischen Medienvertretern Zugang zum Gerichtssaal garantiert werde, verlautete aus Ankara. Auch in Deutschland gab es Lob für den Karlsruher Entscheid. Karlsruhe hatte angeordnet, dass mindestens drei zusätzliche Plätze für ausländische Journalisten geschaffen werden müssen. Das OLG hatte zuvor die 50 Presseplätze nach der Reihenfolge der Anmeldung vergeben. Fast alle internationalen Medien waren dabei leer ausgegangen.

Verdacht auf Fluchthilfe

Währenddessen weitete die Bundesanwaltschaft ihre Ermittlungen aus. Am vorigen Mittwoch durchsuchten Fahnder erneut die Wohnung von Susann E., einer einstmals engen Vertrauten Zschäpes, wie der „Spiegel“ berichtet. Die 31-Jährige, gegen die bislang lediglich wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung ermittelt wurde, stehe nunmehr auch im Verdacht, Beate Zschäpe im November 2011 bei der Flucht geholfen zu haben.

Vor der Aufdeckung des Netzwerks von inhaftierten Rechtsextremisten gab es Medienberichten zufolge eine Panne im hessischen Verfassungsschutz. Die Behörde in Wiesbaden habe eine verdächtige Werbeanzeige für die Organisation „AD Jail Crew“ übersehen, obwohl sie die Motorradfahrerzeitschrift „Bikers News“ abonniert habe, berichteten die „FAS“ und der „Focus“ mit Bezug auf Sicherheitskreise. Der Kopf der Gruppe hatte im Oktober 2012 eine Annonce in der Zeitschrift veröffentlicht. Der Neonazi wollte die Organisation aus der Justizvollzugsanstalt Hünfeld in Hessen heraus aufbauen. Die Anzeige enthielt neben Tarncodes der Neonazi-Szene auch den Geburtstag Hitlers als Gründungsdatum. Ein hoher Beamter aus Hessen räumte dem „Focus“ zufolge ein: „Da hätte man besser sein können. Die Arbeit muss in Zukunft noch stärker koordiniert werden.“