CDU

Warten auf die „Ja“-Sager

Unionsspitze will Disziplin herstellen: Merkel spricht mit von der Leyen über Frauenquote

In dem, was die nächsten Tage auf ihn zukommt, hat Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) immerhin schon reichlich Erfahrung. Und die dürfte ihn gelehrt haben, dass es mit Drohungen allein nicht gehen wird. Am Montag trifft Kauder jene Mitglieder in der Fraktion, die sich um die Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) geschart haben und erwägen, am Donnerstag für die Einführung einer festen gesetzlichen Frauenquote zu stimmen. Am Dienstag trifft sich dann die ganze Fraktion. Es wird eine Probeabstimmung geben, die noch einmal offenlegen dürfte, wie hoch die Zahl derjenigen ist, die Ja sagen wollen. Wohlgemerkt Ja zu einem Antrag des SPD-regierten Stadtstaates Hamburg, der den Gesetzentwurf aufgrund eines Mehrheitsbeschlusses des Bundesrates dem Bundestag zur Abstimmung vorlegt. Bis 2018 sollen mindestens 20 Prozent aller Aufsichtsräte börsennotierter deutscher Unternehmen mit Frauen besetzt werden, 40 Prozent sollen es ab 2023 sein.

Volker Kauder muss verhindern, dass zu viele Abgeordnete der Union ausscheren und für die Quote und damit gegen den Partner FDP stimmen. Die Liberalen lehnen eine Quote strikt ab. Es droht nichts weniger als der Bruch der Koalition. Die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Miriam Gruß, sagte der Berliner Morgenpost: „Wir befinden uns in einer der größten europäischen Krisen. Bisher haben wir als Koalition das Land hervorragend durch diese Krise gesteuert. Wir sollten vernünftig sein und die Regierungsarbeit fortsetzen.“ Heißt: Stimmen zu viele Unionsabgeordnete mit der Opposition, ist die Koalition beendet. 21 Umfaller reichen. „Es geht nicht, dass wir mit wechselnden Mehrheiten arbeiten“, sagte Gruß. Ähnlich hatte sich CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt geäußert: „Ich setze auf die Klugheit unserer Frauen, sich nicht auf durchsichtige Manöver der Opposition einzulassen.“

Pochen auf Koalitionsvertrag

Vor mehr als einem Jahr hatte es bereits einmal eine verwandte Situation gegeben. Damals ging es um eine andere Maßnahme, die vielen Frauen nun als Begründung für ihre Beharrlichkeit in der Quotenfrage gilt: das Betreuungsgeld. Das lehnte eine beträchtliche Zahl an weiblichen Abgeordneten ab. Die Koalitionsmehrheit war in Gefahr. In einer Fraktionssitzung maßregelte Kauder damals einige scharf. Er forderte, sich an die Fraktionsdisziplin zu halten. Tränen sollen geflossen sein. Kauder erreichte nichts. Schlimmer noch: Danach organisierte sich erst recht der Widerstand, und die Koalition bot ein Schauspiel, bei dem sich Gegner und Befürworter des Betreuungsgeldes Scharmützel lieferten.

Schließlich aber kam das Betreuungsgeld, die Frauenquote ist auch eine Revanche der Enttäuschten. Die CSU-Politikerin Dagmar Wöhrl findet es unangemessen, hier einen Zusammenhang herzustellen. Für sie zählt der Koalitionsvertrag. In dem sei zwar vom Betreuungsgeld die Rede, nicht aber von einer festen Quote. „Man muss sich schon daran halten, was im Koalitionsvertrag steht“, sagte Wöhrl der Morgenpost. Eine starre Quote erachtet Wöhrl als kontraproduktiv. „Die Unternehmen werden durch die demografische Entwicklung ohnehin gezwungen, mehr Frauen zu fördern.“

Mit dem Koalitionsvertrag begründet Wöhrl auch ihre Haltung in der dritten, mit am meisten diskutierten gesellschaftspolitischen Frage dieser Legislaturperiode: der Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Steuerrecht. „Auch das steht im Koalitionsvertrag, deshalb bin ich dafür“, sagte Wöhrl. Einige, wie Elisabeth Winkelmeier-Becker oder der Berliner CDU-Politiker Jan-Marco Luczak, stellen sich sowohl in der Frage der Homo-Ehe als auch bei der Frauenquote gegen die Parteilinie. Taktisches Kalkül lassen sie nach Meinung von Kollegen vermissen: „Ein Vorgehen mit der Brechstange bei der Frauenquote richtet maximalen Schaden an, auch für andere unionsinterne Diskussionen wie die Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften. Etwas mehr Rücksichtnahme wäre wünschenswert“, sagte ein Mitglied des Fraktionsvorstands.

Die sich immer wieder artikulierende unionsinterne Opposition hat Vorbilder. Es ist nicht ohne Ironie, dass über die Hilfen für das marode Euro-Land Zypern ebenfalls an diesem Donnerstag im Bundestag abgestimmt werden soll. Politiker wie Wolfgang Bosbach (CDU) haben ihr Nein zu den Rettungsmaßnahmen bereits angekündigt. Kaum einer nimmt ihm das noch übel, es ist eher Ausweis einer Geradlinigkeit, die geachtet wird. Oft war im Zusammenhang mit der Euro-Rettung vom Gewissen der Abgeordneten die Rede. Entscheidungen wurden zu Gewissensfragen erhoben, die gar keine waren, sondern bei denen Fakten oder mehr oder minder überzeugende Kalkulationen abgewogen wurden.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) favorisiert seit Langem die gesetzliche Quote. Nun soll sie erneut auf der Seite der Befürworter stehen. Nach Informationen der „Bild“-Zeitung will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deshalb am Montagmorgen in einem Gespräch versuchen, die Ministerin von einem Ja zum Quotenantrag des Bundesrates abzuhalten. Im Gegensatz zu den Quotenbefürwortern in der Union taktiert von der Leyen allerdings in erster Linie. Schier unvorstellbar, dass die Ministerin gegen die Regierung stimmt, der sie angehört. Aber es kommt ihr mindestens zupass, dass man ihr das zutraut.

Kauders Mission für die kommenden vier Tage ist also höchst diffizil. Er muss Befindlichkeiten berücksichtigen und wirkliche Anliegen ernst nehmen. Versprechen kann er den Frauen als Ausgleich jedenfalls kaum noch etwas. Die Legislatur endet bald. Möglicherweise schon an diesem Donnerstag.