Kriminalität

Menschenhandel: EU-Kommissarin kritisiert Deutschland

EU-Kommissarin Cecilia Malmström tadelt Deutschland wegen eines fehlenden Gesetzes zum Menschenhandel.

„Ich bin sehr enttäuscht zu sehen, dass trotz der alarmierenden Tendenzen nur wenige Länder die neue EU-Richtlinie gegen Menschenhandel umgesetzt haben“, sagte EU-Kommissarin Malmström. Die Bundesregierung hat es bisher nicht geschafft, zwei Jahre alte Vorgaben aus Brüssel gesetzlich zu verankern, weil sich Union und FDP nicht auf ein schärferes Strafrecht einigen konnten. Die entscheidenden Ministerien – Justiz (FDP), Inneres (CSU) und Familie (CDU) – sind in der Frage zerstritten.

Ein Sprecher von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte, das Ministerium habe bereits vor Monaten einen Gesetzentwurf vorgelegt; dieser führe zu einer „Ausdehnung der Menschenhandelsstrafbarkeit“, wie es die Richtlinie vorsehe. Das CSU-geführte Innenministerium hat bisher keinen konkreten Vorschlag zur Umsetzung der Richtlinie vorgelegt. „Die Union will etwas völlig anderes“, heißt es in Justizkreisen, „nämlich das Prostitutionsgesetz durch die Hintertür aushebeln.“ Die Koalitionsparteien streiten seit Jahren darüber, wie sie das 2002 von Rot-Grün eingeführte Prostitutionsgesetz nachbessern können.

Laut einer EU-Studie wurden von 2008 bis 2010 in Europa 23.623 Opfer von Menschenhandel offiziell registriert. 68 Prozent waren Frauen, zwölf Prozent Mädchen, 17 Prozent Männer und drei Prozent Jungen. Zwei von drei Betroffenen wurden zur Prostitution gezwungen, andere zu Zwangsarbeit (25 Prozent), zum Betteln, zu Straftaten oder zur Organentnahme. Die meisten Opfer (61 Prozent) kamen aus EU-Ländern, vor allem aus Rumänien und Bulgarien, gefolgt von Afrika, Asien und Lateinamerika.