Krieg

45 Tote bei Militäroffensive in Syrien

Armee von Präsident Baschar al-Assad macht Jagd auf Deserteure

Mit einer brutalen Militäroffensive hat das syrische Regime nach Angaben der Opposition auf die Fahnenflucht einiger Soldaten reagiert. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London am Donnerstag erklärte, wurden in einer Kleinstadt in der Provinz Daraa mindestens 45 Menschen getötet. Soldaten des Regimes seien in den Ort Sanamain gekommen, um die Häuser zu durchsuchen und Jagd auf die Deserteure zu machen. Dabei seien sie am Mittwoch von Haus zu Haus gegangen und hätten Menschen hingerichtet. Unter den Todesopfern seien auch fünf Kinder und sieben Frauen gewesen.

Die Außenminister der acht wichtigsten Industrienationen (G8) konnten sich derweil bei einem Treffen in London auf keine gemeinsame Position in dem seit mehr als zwei Jahren andauernden Konflikt einigen. Dabei blockiert vor allem Russland ein Vorankommen. Moskau ist einer der wenigen Verbündeten des syrischen Regimes von Präsident Baschar al-Assad.

Die westlichen Staaten waren sich hingegen einig, dass die gemäßigten Kräfte der Opposition um den Chef der proklamierten syrischen Übergangsregierung, Ghassan Hitto, gestärkt und unterstützt werden müssten, verlautete aus Delegationskreisen in London. Es müsse gelingen, dass die Bevölkerung in den von gemäßigten Gruppen kontrollierten Gebieten effektiv versorgt werde. Gelinge dies nicht, profitierten davon das Assad-Regime oder die Radikalen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) nannte es „ein Kernanliegen Deutschlands“, die gemäßigten Kräfte der Opposition zu stärken, um den Wiederaufbau des Landes voranzutreiben und die Grundversorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser, Nahrung und Medizin zu gewährleisten. Zugleich sprach er sich gegen eine Bewaffnung der syrischen Opposition durch den Westen aus.

Luftangriffe auf Zivilbevölkerung

Zuletzt hatten Großbritannien und Frankreich auf EU-Ebene für eine Aufhebung des Waffenembargos gegen Syrien plädiert, um die Bewaffnung der Opposition zu ermöglichen. Das Embargo läuft Ende Mai aus. Sollte es vorher keine Einigung geben, wird es nicht erneuert. Der Aufstand gegen Assad hat seit seinem Beginn im März 2011 laut UN-Schätzungen mindestens 70.000 Menschen das Leben gekostet. Rund fünf Millionen Syrer sind auf der Flucht.

Menschenrechtsaktivisten warfen Syrien willkürliche und teilweise vorsätzliche Luftangriffe auf die Zivilbevölkerung vor. Damit habe das Regime in Damaskus Kriegsverbrechen begangen, erklärte die in New York ansässige Organisation Human Rights Watch am Donnerstag. Seit dem letzten Sommer seien so mindestens 4300 Menschen getötet worden.

Syrische Kampfflugzeuge hätten Bäckereien und Krankenhäuser im Norden des Landes angegriffen. „Ziel der Luftangriffe scheint es zu sein, die Zivilbevölkerung zu terrorisieren, besonders in von der Opposition kontrollierten Gebieten, wo sie ansonsten vor den Folgen der Kämpfe relativ sicher wäre“, sagte Ole Solvang, Mitarbeiter bei Human Rights Watch. Diese Angriffe seien „ernste Verletzungen des humanitären Völkerrechts“, und die Täter seien „verantwortlich für Kriegsverbrechen“, hieß es.

Solvang inspizierte mit seinem Team 52 Orte in Nordsyrien und dokumentierte dabei 59 ungesetzliche Angriffe auf Zivilisten mit 152 Toten. Große Teile des Nordens werden mittlerweile von den Rebellen kontrolliert.