Verkehr

Höhere Strafen für Schwarzfahrer

Verkehrsminister der Länder wollen Bußgeld auf 60 Euro erhöhen. Warnwesten-Pflicht soll in Zukunft für alle Autofahrer gelten

Schwarzfahren in Bussen und Bahnen soll nach dem Willen der Länder-Verkehrsminister teurer werden. Zum Abschluss ihrer Halbjahreskonferenz in Flensburg forderten sie die Bundesregierung auf, die Strafe von 40 auf 60 Euro zu erhöhen. Die Höhe der Strafe für Schwarzfahrer wird vom Bundesverkehrsministerium durch Rechtsverordnungen einheitlich festgelegt. Der Bundesrat muss diese aber absegnen. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) begrüßte die Forderung. „Diese Entscheidung ist überfällig, denn der bisherige Betrag von 40 Euro gilt seit über zehn Jahren und schreckt vor allem die notorischen Schwarzfahrer kaum noch ab“, sagte Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff. Bundesweit entstehen durch das Schwarzfahren jedes Jahr Ausfälle von 250 Millionen Euro.

Die Länder-Verkehrsminister machten sich bei ihrer turnusmäßigen Konferenz, zu der auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) angereist war, weiterhin für die Einführung einer Warnwesten-Pflicht für sämtliche Autofahrer stark. Bislang sind diese in Deutschland nur in gewerblich genutzten Fahrzeugen vorgeschrieben. Laut gastgebendem schleswig-holsteinischem Verkehrsministerium bitten die Länder den Bund nun, einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten, der eine allgemeine Verpflichtung zum Mitführen von Warnwesten in Pkws, Lkws und Wohnmobilen vorsieht. Sie sollen nach Unfällen oder bei Pannen die Sicherheit der Insassen erhöhen.

Maßnahmen gegen gefährliche Geisterfahrten waren eines der wichtigen Themen auf der zweitägigen Konferenz der Verkehrsminister von Bund und Ländern, die am Donnerstag in Flensburg zu Ende ging. Ramsauer setzte sich dafür ein, überall dort Warntafeln aufzustellen, wo bei Unachtsamkeit das Risiko besonders groß ist, auf die falsche Spur zu geraten. Vor drei Jahren hatte Ramsauer bereits damit begonnen, an bestimmten Autobahnauffahrten entsprechende Schilder aufstellen zu lassen.

Warntafeln gegen Geisterfahrer

Nach mehreren Geisterfahrten mit Todesopfern sei er froh, mit dem Aufstellen der Warntafeln begonnen zu haben, sagte Ramsauer. Einer Studie der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) zufolge, werden pro Jahr rund 1800 Falschfahrten im Verkehrsfunk gemeldet. 75 bis 80 Mal kommt es dabei zu Zusammenstößen. Das sind 0,05Prozent aller Unfälle auf Autobahnen. Allein im vergangenen Jahr starben dabei in Deutschland mindestens 26 Menschen. Vor allem Männer zählen zu den Geisterfahrern, jeder Dritte der Falschfahrer ist älter als 65Jahre alt. Für 180 Falschfahrten konnten die genaueren Umstände ermittelt werden. So waren bei 66 Fällen Alkohol und Drogen im Spiel.

Die Verkehrsminister haben auf ihrer Bund-Länder-Konferenz nun beschlossen, im Rahmen einer sogenannten Sonderverkehrsschau besonders gefährliche Autobahnauffahrten und Autobahnkreuze zu identifizieren, um dort Hinweisschilder aufzustellen. Die BASt-Experten sollen die dafür notwendigen Prüfkriterien entwickeln. „Bewusste Falschfahrten wird man leider nie verhindern“, sagte Ramsauer. „Aber jede Geisterfahrt, die wir durch neongelbe Warntafeln unterbinden, rechtfertigt diese Maßnahme.“

Dagegen wurde der Antrag von Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP), Radarwarngeräte zuzulassen, mit großer Mehrheit abgeschmettert (siehe Kasten). Zwölf Länder stimmten dagegen, weil eine Freigabe die „Undiszipliniertheit“ der Verkehrsteilnehmer fördern würde. Nur Sachsen-Anhalt, Thüringen und Hessen hatten den sächsischen Vorstoß unterstützt. Hessens Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) machte für das Scheitern der Initiative die rot-grün regierten Länder verantwortlich. Der ADAC dürfte die Entscheidung der Verkehrsminister bedauert haben. ADAC-Sprecher Klaus Reindl hatte sich im Vorfeld der Konferenz für die Einführung solcher Radarwarngeräte ausgesprochen und argumentiert, „dass diejenigen, die die Radar-Blitzer ohnehin kennen, bessergestellt werden als die nicht ortskundigen Autofahrer“. Reindl mahnte in einem Phoenix-Interview, Blitzer sollten nicht dazu dienen, die Haushaltskassen von klammen Kommunen oder Landkreisen aufzubessern. Radarfallen sollten nur dort eingesetzt werden, wo es um die Sicherheit gehe.

Mehr Geld für Verkehrsprojekte

Ein Schwerpunkt der Verkehrsministerkonferenz war auch die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Der schleswig-holsteinische Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) sagte: „Wir haben ein Verteilungsproblem.“ So nehme der Staat aus der Mineralölsteuer jährlich 50 Milliarden Euro ein, aber der Investitionshaushalt des Bundes für neue Verkehrsvorhaben und die Erhaltung der Bauten umfasse nur zehn Milliarden. Dieses Missverhältnis dürfe nicht bestehen bleiben. Er forderte eine offensive gesellschaftspolitische Debatte in Deutschland darüber, was die Verkehrsinfrastruktur dem Land wert sei.