Justiz

„Die Situation ist sehr verfahren“

Kurz vor dem NSU-Prozess ist dem Münchner Gericht aufgefallen, dass nicht alle Medien zeitgleich informiert wurden

Weitere Pannen bei der Presseanmeldung für den NSU-Prozess rücken das Münchner Oberlandesgericht noch stärker in die Kritik. Wenige Tage vor Verhandlungsbeginn mehren sich die Forderungen nach einer schnellen Lösung. Die Journalistenverbände DJV und DJU mahnten am Donnerstag einen Neustart des Akkreditierungsverfahrens an. Das Gericht hatte in einer Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht eingeräumt, einige Medien später als andere über den Start der Akkreditierung informiert zu haben. Zudem waren demnach einige Journalisten über den ungefähren Zeitpunkt des Akkreditierungsbeginns vorab informiert.

Der DJV erklärte, damit seien die 50 Presseplätze willkürlich vergeben worden. Eine Gruppe von 55 Bundestagsabgeordneten rief das Gericht auf, eine Lösung zu finden. „Dem großen Interesse muss der entsprechende Raum gegeben werden“, heißt es in einem gemeinsamen Appell von 55 Parlamentariern, den Sevim Dagdelen (Linke), Memet Kilic (Grüne) und Aydan Özoguz (SPD) angestoßen hatten. „Die Situation ist sehr verfahren und bedarf dringend einer Lösung.“

Gerade in diesem Strafverfahren dürfe nicht das Interesse der Öffentlichkeit und der Medien dem zur Verfügung gestellten Raum anpasst werden. „Wir sind uns sicher, dass es in Deutschland möglich ist, ein Gerichtsverfahren so durchzuführen, dass sowohl Sicherheitsinteressen und Justizgrundsätzen als auch den Interessen einer demokratischen, internationalen Öffentlichkeit entsprochen werden kann“, heißt es in dem Appell. Unterzeichnet haben Parlamentarier von SPD, Linker und Grünen.

Nach Aufdeckung des geheimen Netzwerks von Neonazis in deutschen Gefängnissen fordern Oppositionspolitiker Konsequenzen. Abgeordnete von SPD und Grünen plädierten für eine bessere Ausbildung der Justizvollzugsbeamten und dafür, inhaftierten Rechtsradikalen beim Ausstieg aus der Szene besser zu helfen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier verlangte ein entschlossenes Vorgehen gegen braune Umtriebe. Er sieht die NPD-Verbotsdebatte nun in neuem Licht. Aus den Bundesländern kommen nach und nach neue Hinweise auf Kontakte von Gefangenen zu dem Netzwerk.

Spurensuche läuft

Ungeklärt ist noch, wie groß das Netzwerk tatsächlich ist. Die Spurensuche läuft. Auf der Kontaktliste, die in der Justizvollzugsanstalt Hünfeld gefunden wurde, standen Namen und Gefängnisse in Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen. Das sagte ein Sprecher des hessischen Justizministeriums am Donnerstag. Die zuständigen Abteilungen in den anderen Länderministerien seien über die Verdachtsfälle informiert, ebenso die einzelnen Anstalten. Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) will den Fall bei der Konferenz mit den Amtskollegen aus den anderen Ländern beraten.

Die Türkei bekräftigte derweil ihre Erwartungen, dass der Prozess auch für die türkische Presse zugänglich gemacht werde. Ankara wünsche sich offene Verhandlungen, die allen zugänglich seien, sagte der türkische Staatspräsident Abdullah Gül nach Teilnehmerangaben in einem Gespräch mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Donnerstag in Ankara. Je offener, desto besser für Deutschland, wurde Gül zitiert. Allerdings habe die Türkei volles Vertrauen in das deutsche Recht. Das Münchner Gericht erklärte in der Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht, nach Fehlermeldungen seien die Namen aus dem Verteiler genommen worden, derentwegen sich die E-Mail nicht habe senden lassen. Diese sei am 5. März um 8.56 Uhr an die anderen Adressen versandt worden. „Sofort ermittelten wir die richtigen E-Mail-Adressen und sendeten die Pressemitteilung mit der Sicherheitsverfügung etwas zeitverzögert nach“, sagte eine Gerichtsmitarbeiterin.

Videoübertragung beantragt

Der Vorsitzende Richter, Manfred Götzl, verteidigte in der Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht sein Vorgehen bei der Vergabe der Plätze. Er habe vor dem Akkreditierungsverfahren erwogen, ob sachgerechte Kriterien für eine ausgewogene Zuteilung der reservierbaren Plätze an verschiedene Medientypen oder -unternehmen gefunden werden könnten. Dies war aus seiner Sicht aber nicht möglich. „Deshalb habe ich mich für eine Gleichbehandlung aller Medien entschieden.“ Er sei davon ausgegangen, dass „sich die besonders interessierten Medienvertreter auch besonders zeitig anmelden würden“. Der Anwalt der Zeitung „Sabah“, Ralf Höcker, erklärte in seiner Erwiderung an das Bundesverfassungsgericht, die Stellungnahme des Gerichts bestätige die Ungleichbehandlung.

Eine mögliche Lösung stellte der Hamburger Strafverteidiger Thomas Bliwier vor: Er verlangt, dass der Prozess in einen zweiten Gerichtssaal übertragen wird. Den entsprechenden Antrag hat Bliwier, der die Hinterbliebenen des Kasseler NSU-Opfers Halit Yozgat vertritt, am Donnerstag beim Münchner Oberlandesgericht eingereicht. Das Dokument liegt der Berliner Morgenpost vor. Auf diese Weise könnten mehr akkreditierte Journalisten die Verhandlung verfolgen. Bislang gibt es 50 Sitzplätze für Medienvertreter.