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Blitzwarner bleiben in Deutschland verboten

Rechtliche Grauzone Autofahrer in Deutschland dürfen auch in Zukunft keine Blitzerwarner benutzen. Gegen die Erlaubnis sprach sich die Mehrheit der Verkehrsminister der Länder bei einer Konferenz in Flensburg aus. Das Verbot aller Geräte oder Apps zur Warnung vor Geschwindigkeitsmessungen bleibt also – und mit ihm eine rechtliche Grauzone: auf dem Beifahrersitz.

Gesetzeslage „Die Straßenverkehrsordnung verbietet nur dem Fahrer, ein Gerät zu betreiben oder betriebsbereit mitzuführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen“, sagt ADAC-Jurist Markus Schäpe. „Folglich kann ein Beifahrer nicht bestraft werden, wenn er sein eigenes Navigationsgerät mit aktiviertem Blitzerwarner im Auto anbringt.“

Bußgeld Blitzerwarner-Nutzern drohen normalerweise 75 Euro Bußgeld und vier Punkte in der Flensburger Verkehrssünderkartei. „Wer allein im Auto sitzt und von der Polizei mit aktiviertem Radarwarner im Navi oder Handy erwischt wird, hat natürlich schlechte Karten – der kann sich kaum herausreden“, sagt Schäpe. Theoretisch dürfe die Polizei diese Geräte beschlagnahmen.

Technik Navigationsgeräte mit Blitzerwarner-Software werden in der Regel vom Hersteller mit Daten zu fest installierten Tempomessstellen gefüttert, erklärt ADAC-Experte Helmut Schmaler. „Nähert sich der Fahrer einer Messstelle, bekommt er einen Hinweis.“ Feste Messstationen mit Kontaktschleife in der Fahrbahn können die aktiven Radarwarner nicht orten.