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Energie: Atomindustrie will gegen Endlagerkosten klagen ++ Naturschutz: Umweltbundesamt für Abgabe auf Plastiktüten ++ Urteil: DDR-Vermögen: Bank Austria muss zahlen

Atomindustrie will gegen Endlagerkosten klagen

Die deutsche Atomindustrie hält sich eine Klage gegen die Mehrkosten von bis zu zwei Milliarden Euro wegen der neuen Endlagersuche offen. „Wir sind der Überzeugung, wenn man die Untersuchung zu Ende führt, dann wird sich herausstellen, dass Gorleben geeignet ist“, sagte der Präsident des Deutschen Atomforums, Ralf Güldner. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin reagierte mit harscher Kritik: „Wer jahrzehntelang mit der Atomkraft Milliarden verdient hat, darf nicht die Beseitigung des dabei entstandenen Mülls an die Steuerzahler outsourcen.“

Umweltbundesamt für Abgabe auf Plastiktüten

Das Umweltbundesamt (UBA) schlägt vor, mit einer Bezahlpflicht für alle in Deutschland verkauften Plastiktüten die Müllmenge zu reduzieren. „Es gibt gerade in Bekleidungsgeschäften, Drogeriemärkten und Kaufhäusern keine Bezahlpflicht, daher empfehlen wir, dass diese Tüten nicht mehr kostenlos abgegeben werden“, sagte UBA-Präsident Jochen Flasbarth. Derzeit berät eine internationale Konferenz in Berlin über die zunehmende Gefährdung der Meere durch Plastikmüll. 100 bis 140 Millionen Tonnen Müll trieben in den Weltmeeren, sagte Flasbarth.

DDR-Vermögen: Bank Austria muss zahlen

Im Streit um verschwundene Millionen von zwei früheren DDR-Handelsfirmen ist das österreichische Geldinstitut Bank Austria endgültig zur Rückzahlung verurteilt worden. Eine frühere Entscheidung des Zürcher Obergerichts wurde jetzt durch das Schweizer Bundesgericht in Lausanne bestätigt. Nach einem fast 20 Jahre dauernden Rechtsstreit wurde damit das Zürcher Urteil vom März 2012 rechtskräftig. Die Bank Austria muss nach eigenen Angaben 254 Millionen Euro – einschließlich Zinsen und Kosten – an den deutschen Staat zahlen.