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Anfrage: 794 rechte Straftaten allein im Januar 2013 ++ Bildung: Wanka will Prüfstandards für Doktorarbeiten ++ SPD: Steinbrück präsentiert neues Wahlkampfmotto

794 rechte Straftaten allein im Januar 2013

Im Januar sind in Deutschland 794 politisch rechts motivierte Straftaten gemeldet worden. Dabei wurden 23 Menschen verletzt, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervorgeht. Demnach waren unter den knapp 800 Straftaten, die dem Bereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zugeordnet wurden, 32 Gewalttaten und 564 Propagandadelikte. Die Behörden ermittelten 323 Tatverdächtige, darunter 303 Männer, zwei davon nahmen sie vorläufig fest.

Wanka will Prüfstandards für Doktorarbeiten

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) will die Prüfverfahren bei Promotionen vereinheitlichen und damit Konsequenzen aus den Plagiatsaffären prominenter Politiker ziehen. „Ich werde im Wissenschaftsrat vorschlagen, dass dort Standards für die Überprüfung von Doktorarbeiten entwickelt werden“, sagte Wanka der „Rheinischen Post“. Dabei lägen Themen wie Gutachter, Dauer der Verfahren oder Verjährung auf dem Tisch, sagte Wanka.

Steinbrück präsentiert neues Wahlkampfmotto

Gemeinwohl und soziale Gerechtigkeit sollen nach den Worten von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im Mittelpunkt des Wahlkampfs der SPD stehen. „Das Wir entscheidet“, lautet das Wahlkampfmotto der Sozialdemokraten, das Steinbrück am Dienstag in Berlin vorstellte. Derzeit hätten viele den Eindruck, „da gerät etwas aus dem Lot“, sagte der SPD-Politiker. „Da werden Fairnessgebote verletzt.“ Gerechtigkeit und Stärkung des Wirtschaftsstandorts seien aus seiner Sicht keine Gegensätze.