Sicherheit

Neues Endlager für Atommüll soll bis 2031 gefunden sein

Nach mehr als 30 Jahren Konzentration auf den Salzstock Gorleben haben sich Bund und Länder auf eine neue, bundesweite Suche nach einem Atommüllendlager geeinigt.

Das sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am Dienstagabend nach einem Spitzentreffen in Berlin.

Das Endlagersuchgesetz soll bis zum 5. Juli von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Damit könnten in den nächsten 15 Jahren bundesweit mehrere Alternativen zu Gorleben geprüft werden. Spätestens bis zum Jahr 2031 soll das deutsche Endlager für hochradioaktive Abfälle gefunden sein. Altmaier rechnet mit Kosten von rund zwei Milliarden Euro, die die Atomkonzerne tragen sollen. Sie haben bereits 1,6 Milliarden Euro in die Erkundung Gorlebens investiert, für dessen Untauglichkeit sie keine klaren Belege sehen. Castor-Transporte ins Zwischenlager Gorleben soll es nicht mehr geben. Noch anstehende Transporte sollen auf andere Zwischenlager verteilt werden.

Als erster Schritt soll bis Ende 2015 eine 24-köpfige Kommission mit Vertretern aus Politik und Zivilgesellschaft die Grundlagen für die neue Suche erarbeiten. Über die zu prüfenden Standorte und die Endauswahl sollen jeweils Bundestag und Bundesrat entscheiden. Die vorgeschaltete Kommission kann nur Empfehlungen aussprechen, an die Bundestag und Bundesrat nicht gebunden sind.