Sozialpolitik

Schärfere Kontrollen für kranke Hartz-IV-Empfänger

Ärzte sollen Betroffene notfalls zu Hause untersuchen. Simulanten werden Bezüge gekürzt

– Hartz-IV-Empfänger, die häufig Jobcenter-Termine oder Vorstellungsgespräche wegen einer Erkrankung platzen lassen, müssen sich in Zukunft auf schärfere Kontrollen einstellen. Überführten Blaumachern soll das Arbeitslosengeld gekürzt werden. Bei einer Häufung von Kurzerkrankungen sind Jobcenter seit dem 1. April angewiesen, den Medizinischen Dienst der Krankenkassen einzuschalten. Grundlage sei eine Vereinbarung zwischen der Bundesagentur, den Kommunen und den gesetzlichen Krankenkassen, sagte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit (BA).

Zahlen darüber, wie oft wichtige Termine von Arbeitssuchenden wegen kurzfristiger Erkrankungen platzen, liegen der Bundesagentur nach eigenen Angaben nicht vor. Dass es solche Fälle gebe, sei aber in den Jobcentern unstrittig, sagte die BA-Sprecherin. Die Vermittler hätten schon immer die Möglichkeit gehabt, den Medizinischen Dienst der Krankenkassen einzuschalten. „Mit der Vereinbarung ist nun der Verfahrensablauf, die Kostenfrage und die Datenübermittlung zwischen den Jobcentern und Krankenkassen klarer geregelt.“

Formblätter machten eine Gesundheitsprüfung zu einem ernstzunehmenden Kontrollinstrument – von dem sich die BA eine präventive Wirkung erhoffe. „Wir sagen den Vermittlern ganz klar: Lasst euch nicht von Leuten auf der Nase herumtanzen, die immer dann krank sind, wenn wir mit ihnen etwas vorhaben“, sagte die Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit.

In einem Papier mit „fachlichen Hinweisen“ nennt die Bundesanstalt Anzeichen für mögliches Blaumachen: Kontrolliert werden soll demnach etwa, wer sich „auffällig häufig oder auffällig häufig nur für kurze Dauer“ krankmeldet, wer häufig am „Beginn oder am Ende einer Woche“ krank wird oder Einladungen zu Meldeterminen beim Arbeitsamt wegen Krankheit versäumt. Auch Hartz-IV-Empfänger, die Fortbildungskurse oder einen neuen Job wegen Krankheit nicht antreten, sollen überprüft werden. Die vorgelegten Arzt-Atteste sollen genau angeschaut werden, um Gefälligkeits-Krankschreibungen aufzudecken. So begründe eine Rückdatierung der Krankschreibung von mehr als zwei Tagen „ernsthafte Zweifel“ am Attest, heißt es demnach in den BA-Weisungen. Bei Verdacht auf Blaumachen sollen die Jobcenter den Medizinischen Dienst der Krankenkassen einschalten, dessen Ärzte die Betroffenen notfalls sogar zu Hause untersuchen sollen

Mit den verschärften Kontrollen reagieren die Jobcenter der Sprecherin zufolge aber keineswegs auf eine Zunahme von Erkrankungen oder eine auffällige Häufung fragwürdiger Krankmeldungen unter Hartz-IV-Empfängern. Im März hätten sich zwar etwa 68 000 Hartz-IV-Bezieher krankgemeldet – der höchste Krankenstand in dieser Gruppe seit Januar 2012. „Das hängt aber wohl eher damit zusammen, dass in diesem Frühjahr die Zahl der Erkrankungen in der ganzen Gesellschaft hoch ist.“

Das Erwerbslosen Forum Deutschland kritisierte die schärferen Kontrollen der Jobcenter als „neue Hetzkampagne“ kritisiert. Dies zeige, wie unsensibel die Jobcenter mit kranken Menschen umgingen, sagte Forumssprecher Martin Behrsing. „Ein derartiges Misstrauen gegenüber Hartz-IV-Beziehern ist völlig unangebracht.“ Gerade Menschen in Armut seien signifikant häufiger krank.