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Grüne wollen Erbschaftsteuer verdoppeln

Änderungsanträge zum Wahlprogramm der Partei

Obwohl die Grünen in ihrem Programmentwurf für die Bundestagswahl bereits ein großes Bündel an steuerlichen Zusatzbelastungen für Unternehmen fordern, wollen manche in der Partei nachlegen. So gibt es für den Wahlprogrammparteitag Ende April weitergehende Änderungsanträge. Laut Vorstand sollen es die Grünen nur „anstreben“, das Erbschaftsteueraufkommen „zu verdoppeln“. Doch Bundestagsabgeordnete vom linken Flügel sowie die Bremer Finanzsenatorin Karoline Linnert verlangen, dass die Verdoppelung bloß einen „ersten Reformschritt“ bedeuten, man also längerfristig mehr einnehmen soll. Auch bei den Löhnen wollen manche den Unternehmern noch mehr abverlangen. Leiharbeiter sollen nicht nur, wie es der Parteivorstand will, „mindestens die gleiche Entlohnung erhalten wie Stammbeschäftigte“, sondern nach dem Willen der Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke einen zusätzlichen „Flexibilitätsbonus in Höhe von zehn Prozent“.

An große Vermögen wolle einige Grüne ebenfalls stärker ran als bereits geplant. Während es bislang nur eine Festlegung auf eine einmalige, über zehn Jahre gestreckte Vermögensabgabe von insgesamt zehn Prozent ab einer Million Euro bei Singles gibt, denken viele Grüne bereits zusätzlich an eine dauerhafte Vermögensteuer.

International tätige Konzerne sollen ebenfalls stärker zur Kasse gebeten werden. Zwar will man an dem Körperschaftsteuersatz von 15 Prozent für einbehaltene Gewinne nicht rütteln. Doch die Möglichkeiten, Gewinne durch interne Verrechnungen in Niedrigsteuerländer zu verschieben, sollen radikal eingeschränkt werden. Für Mittelständler droht mit dem Steuerprogramm der Grünen-Fraktion auch Ungemach. Denn die Grünen wollen ebenso wie die SPD den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent kräftig anheben. Um ihr grünes Profil zu schärfen, plädieren die Grünen zudem für eine höhere Besteuerung von Dienstwagen. Und als Beitrag in der Debatte über zu hohe Managergehälter will die Partei die steuerliche Abzugsfähigkeit von Gehältern auf 500.000 Euro begrenzen.