Prozess

Grauzonen der Bussi-Gesellschaft

Verfahren gegen Wulff: Einstündiges Treffen von Staatsanwaltschaft und Verteidigung endet ohne Ergebnis. Entscheidung heute?

Die Entscheidung im Korruptionsverfahren gegen Christian Wulff steht kurz bevor. Nach einem abschließenden, rund einstündigen Gespräch der beteiligten Juristen am Montag könnten die Akten in dem Verfahren gegen den früheren Bundespräsidenten noch im Laufe dieser Woche endgültig geschlossen werden. Die Staatsanwaltschaft Hannover, die seit 14 Monaten wegen des Verdachts der Korruption ermittelt, hat sich am Montag jedenfalls auch auf diese Variante vorbereitet: Einstellung aller Ermittlungen, Ende der Staatsaffäre Wulff.

Auch die zweite Möglichkeit wurde vor Beginn der Gespräche durchgespielt: eine Klage gegen Wulff wegen Bestechlichkeit, voraussichtlich vor dem Landgericht Hannover. Dann käme es höchstwahrscheinlich zu einem langwierigen Prozess. Es wäre der erste gegen ein ehemaliges Staatsoberhaupt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Die Richter müssten dann klären, ob Wulff bestechlich gewesen ist, indem er zum einen kleinere Vergünstigungen des Filmproduzenten David Groenewold entgegennahm, zum anderen den Siemens-Konzern bat, Groenewolds Filmprojekt „John Rabe“ zu fördern.

Für die Staatsanwälte ist genau dies das Ergebnis aller Ermittlungen. Wulff habe sich als niedersächsischer Ministerpräsident empfänglich gezeigt für die sogenannte Landschaftspflege; eine unterschwellige Form der Korruption, derer sich Wirtschaftsunternehmen in den Grauzonen der Bussi-Bussi-Gesellschaft zwischen Politik, Medien und Wirtschaft gerne bedienen, um politische Ermessenserscheinungen in ihrem Sinne zu beeinflussen. Und eine solche, von Groenewolds Gefälligkeit beeinflusste Entscheidung war es in den Augen des Leitenden Oberstaatsanwalts Clemens Eimterbäumer, dass Wulff sich bei Siemens-Chef Peter Löscher für „John Rabe“ einsetzte.

Wulffs Anwälte vertraten hingegen bei einem für Montagnachmittag verabredeten Gespräch mit Eimterbäumer die Position, dass Wulffs Einsatz für den Film im allgemeinen Interesse gewesen sei. So hätten ihn diverse chinesische Gesprächspartner immer wieder gebeten, das Gedenken an Rabe in Deutschland zu unterstützen. Siemens-Manager Rabe, selbst NSDAP-Mitglied, hatte in den späten 30er-Jahren Tausende Chinesen vor Massakern durch die mit Nazi-Deutschland verbündeten japanischen Besatzer bewahrt. Eine Art chinesischer Oskar Schindler, dessen Geschichte Wulff-Freund Groenewold 2009 verfilmt hat.

Einstellung des Verfahrens

Für beide Interpretationen gibt es Argumente und Indizien, die ein Gericht im Falle eines Prozesses zu wägen hätte. Das wäre im Prinzip kein schlechter Ausweg aus der verfahrenen Lage. Die Frage, unter welchen Umständen aus der sogenannten Landschaftspflege – der Begriff geht übrigens auf den ehemaligen Flick-Manager Eberhard von Brauchitsch zurück – Korruption wird, ist ja nicht unspannender geworden im Lauf der Jahre. Die Grenze zwischen notwendiger Nähe und gebotener Distanz haben in der Vergangenenheit nicht nur Wulff und sein früherer Sprecher Olaf Glaeseker ausgetestet.

Gegen ein Verfahren spricht, dass es sich bei Wulffs Mini-Filmförderung offensichtlich um eine Petitesse handelt und Wulff allein durch die Aufnahme des Ermittlungsverfahrens schon gestraft ist. Das sieht auch die Staatsanwaltschaft so, die ihm deshalb die Einstellung des Verfahrens angeboten hat. Vorausgesetzt, Wulff erkenne seine Schuld und zahle einen Geldbetrag von 20.000 Euro. Wulffs Anwälte plädierten dagegen für eine voraussetzungslose Einstellung des Verfahrens.

Stillschweigen vereinbart

Ob man der Öffentlichkeit und dem Amt des Bundespräsidenten angesichts dieser nicht unüberbrückbar weit auseinanderklaffenden Diskrepanz tatsächlich einen historisch einzigartigen Prozess zumuten will, blieb zunächst noch offen. Beide Parteien äußerten sich nicht zum Verlauf ihrer Beratung.

Keiner Überprüfung bedarf die Frage, ob Wulffs Rücktritt im Februar 2012 angemessen war. In einem vom Kabinett Wulff verabschiedeten Runderlass der niedersächsischen Landesregierung vom September 2009 findet sich der Satz: „Beamtinnen und Beamte müssen jeden Anschein vermeiden, im Rahmen ihrer Amtsführung für persönliche Vorteile empfänglich zu sein und sich nicht ausschließlich an sachlichen Erwägungen zu orientieren.“ Stattdessen hat Wulff diesen Anschein mit der Verschleierung seines Hauskredits und seinen Gratisurlauben befeuert, vielleicht auch mit dem Brief an Siemens. Dies, nicht die Aufnahme der Ermittlungen, hat ihn um Amt und Karriere gebracht.

Auch ein möglicher Grund für Wulffs Empfänglichkeit für kleinere Zuwendungen findet sich in den Akten der Justiz. Wulffs wirtschaftliche Situation, so zitiert die „Süddeutsche Zeitung“ die Staatsanwälte, sei in seiner Zeit als Ministerpräsident „zum Teil sehr angespannt gewesen“. Von seinem damaligen Einkommen, 9533 Euro, sei durch Kreditfinanzierungen, Miete sowie großzügiger Unterhaltszahlungen für seine erste Ehefrau und die gemeinsame Tochter nicht allzu viel übrig geblieben.