Meldungen

PolitikNews I

Umfrage: Regierung soll gegen Steuersünder vorgehen ++ Ortswechsel: Bundespräsident arbeitet in seinem Bonner Amtssitz ++ Holocaust: Prozesse gegen KZ-Aufseher 2013 möglich

Regierung soll gegen Steuersünder vorgehen

Eine große Mehrheit der Deutschen wirft der Bundesregierung einen unzureichenden Kampf gegen Steueroasen vor. 77 Prozent finden, dass sie nicht hart genug gegen Steuerbetrüger und Steuertricks vorgehe, ermittelte das Meinungsforschungsinstitut YouGov mit einer Online-Umfrage. Nur 13 Prozent halten unter dem Eindruck der Enthüllungen über die sogenannten Offshore-Leaks den Einsatz für ausreichend. Befragt wurden zwischen Freitag und Montag 1034 Bürger.

Bundespräsident arbeitet in seinem Bonner Amtssitz

Bundespräsident Joachim Gauck führt Mitte der Woche seine Amtsgeschäfte von seinem zweiten Dienstsitz in Bonn aus. In dieser Zeit werde er in der Bonner Villa Hammerschmidt seinen Aufgaben nachgehen. Öffentliche Termine sind nicht geplant. Neben dem Berliner Schloss Bellevue, das 1994 erster Sitz wurde, ist die Villa Hammerschmidt der zweite Amtssitz des Bundespräsidenten. Sie wurde in den vergangenen Jahren aber nur noch selten genutzt. Auch Gauck hielt sich bisher erst zweimal dort auf.

Prozesse gegen KZ-Aufseher 2013 möglich

50 mutmaßliche KZ-Aufseher aus den Vernichtungslagern Auschwitz und Auschwitz-Birkenau müssen sich möglicherweise noch in diesem Jahr wegen Beihilfe zum Mord vor Gericht verantworten. Das sagte der Leiter der Zentralstelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen, Kurt Schrimm. „Ich rechne mit erfolgreichen Prozessen gegen die mutmaßlichen Täter, aber das hängt auch von ihrem Alter und ihrer gesundheitlichen Verfassung ab.“ Bei den Verdächtigen handle es sich um 50 Menschen aus ganz Deutschland.