Steuern

Mehr Gehalt, weniger Geld

Die Kalte Progressioon schröpft Bürger – der Staat kassiert 2014 drei Milliarden Euro mehr

– Schleichende Steuererhöhungen durch die sogenannte kalte Progression spülen dem Bund zwischen 2010 und 2017 rund 20 Milliarden Euro in die Kassen. Das geht aus einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hervor. Das entspreche mehr als 20 Prozent der steuerlichen Mehrbelastung der Bürger in diesem Zeitraum.

Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums nimmt der Staat durch die schleichenden Steuererhöhungen allein im kommenden Jahr rund drei Milliarden Euro ein, wie aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Linke-Bundestagsabgeordneten Axel Troost hervorgeht. Das Bundeswirtschaftsministerium rechnet nach Informationen der Berliner Morgenpost für 2014 mit Mehreinnahmen durch die kalte Progression von 3,3 Milliarden Euro.

Gerechteres System

Die schleichenden Steuererhöhungen belasten laut den IW-Forschern besonders Gering- und Durchschnittsverdiener. So muss ein Einzelverdiener, der 2010 zwischen 30.000 und 40.000 Euro verdiente, durch die inflationsbedingten Mehrbelastungen in den nächsten sieben Jahren 423 Euro mehr zahlen. „Die kalte Progression ist sozial ungerecht und muss beseitigt werden“, sagte Hubertus Pellengahr, INSM-Geschäftsführer. „Der Staat erhöht unbemerkt die Steuern und belastet damit vor allem die niedrigen Einkommen“, sagte Pellengahr. Um das Steuersystem gerechter zu gestalten, fordert die INSM, dem Vorschlag der Studienautoren zu folgen und die Grenzen des Einkommensteuertarifs an die Verbraucherpreise zu koppeln.

Die deutsche Wirtschaft appellierte an die Bundesregierung, die heimlichen Steuererhöhungen zügig zu stoppen. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, forderte in der „Bild“-Zeitung, den Steuertarif künftig jährlich an die Inflation anzupassen. Er warnte CDU, SPD und Grüne zugleich vor Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl im September.

Die FDP bekräftigte nach den neuen Zahlen ihre Forderung, die kalte Progression abzuschaffen. „Die kalte Progression ist eine der größten Ungerechtigkeiten gegen kleine und mittlere Einkommen im Steuersystem“, sagte FDP-Chef Philipp Rösler der Berliner Morgenpost. „Um schleichende Steuererhöhungen durch die kalte Progression zu verhindern, muss der Einkommensteuertarif regelmäßig angepasst werden. Der Abbau der kalten Progression bleibt deshalb für die FDP auf der Tagesordnung.“ Die FDP fordert auch in ihrem Wahlprogramm deren Abschaffung.

Bereits 2012 hatte die schwarz-gelbe Regierungskoalition einen Versuch unternommen, die Steuertarife der Inflation anzupassen, war aber am Widerstand der Opposition im Bundesrat gescheitert. „Damit zahlen insbesondere die Arbeitnehmer die Zeche für die Politik von SPD und Grünen, wie die Zahlen zeigen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Meister. Viele Ökonomen fordern schon lange, die kalte Progression zu beseitigen. Zwei Gründe sprechen aus ihrer Sicht vor allem dafür: Zum einen nimmt der Staat durch die kalte Progression automatisch immer mehr ein – dadurch sinkt der Druck, schmerzhafte Einschnitte im Haushalt vorzunehmen. Zum anderen sollte sich die Steuerbelastung an der realen Leistungsfähigkeit eines Steuerzahlers orientieren, also Preissteigerungen berücksichtigen – und nicht an dessen nominaler Lohnsteigerung, schreibt etwa der Sachverständigenrat.

„Sozial ungerecht“

FDP und CDU wollen nach der Wahl einen neuen Versuch starten, die kalte Progression abzuschaffen. Die FDP hat die Forderung in ihr überarbeitetes Wahlprogramm geschrieben. Und die neuen Zahlen verleihen ihrer Forderung Rückenwind, finden Liberale. „Die Zahlen zeigen, wie fatal sich die kalte Progression auswirkt und wie sozial ungerecht die Politik von SPD und Grünen ist“, sagte Volker Wissing (FDP). „SPD und Grüne betreiben Politik gegen die Beschäftigten, weil sie einer schleichenden Steuererhöhung tatenlos zusehen.“

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plädiert für eine Abschaffung der schleichenden Steuererhöhung: „Ich bin auch sehr dafür, dass wir in der nächsten Wahlperiode einen neuen Anlauf machen, die kalte Progression bei der Einkommensteuer zu beseitigen“, sagte Schäuble kürzlich.

Allerdings hält Rot-Grün auf absehbare Zeit die Mehrheit im Bundesrat. Die Opposition lehnt eine Abschaffung der kalten Progression ab, weil sie keine neuen Löcher in den Haushalt reißen will. Denn über die Jahre gesehen entgeht dem Staat nach einer Abschaffung ein zweistelliger Milliardenbetrag. Deshalb fordert Rot-Grün im Gegenzug für eine Beseitigung der kalten Progression die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, um Einnahmeausfälle zu kompensieren.

„Die Regierungsvorschläge zum Abbau der kalten Progression haben daran gekrankt, dass ihre Realisierung zu einem nicht akzeptablen Anstieg der Verschuldung von Bund und Ländern geführt hätte“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß. „Die Länder konnten nicht anders, als diese Steuerentlastung auf Pump zurückzuweisen.“ Zudem gebe es keine allgemein akzeptierte Berechnung der Steuermehreinnahmen. So seien etwa die Berechnungen des Bundesfinanzministeriums nicht neu und umstritten.

Würde man die kalte Progression abschaffen, würden laut Wirtschaftsministerium die Bürger in diesem Jahr um 1,2 Milliarden Euro entlastet, mit dem kommenden Jahr um insgesamt 3,7 Milliarden und ab 2015 um 5,3 Milliarden.