Kommentar

Kein Wille zur Zusammenarbeit

Jens Anker über die Kritik an der real existierenden Berliner Hartz-IV-Politik

Berlin behandelt seine Hartz-IV-Empfänger schlecht. Das hat die Stadt jetzt amtlich. Festgestellt hat das die „Kommunale Gemeinschaftsstelle“, eine Einrichtung der Kommunen, finanziert auch von Berlin. Wer sich die Mühe macht, durch die mehr als 500 Seiten zu blättern, stößt dabei auf Unglaubliches. Stimmen die Ergebnisse der Untersuchung, dann klappt in Berlin im Umgang mit Hartz-IV-Empfängern wenig bis gar nichts. Es ist unklar, wo das viele Geld hinfließt und es gibt keine Informationen über die Hartz-IV-Bezieher. Außerdem fehlt den beteiligten Behörden – neben der Sozial- und der Arbeitsverwaltung sind auch die Jobcenter und die Bezirke dabei – jeglicher Wille zur Zusammenarbeit.

Schon bei Einführung der Jobcenter nach den Hartz-IV-Reformen im Jahr 2002 befürchteten Kritiker ein neuerliches Bürokratiemonster. Sie haben leider Recht behalten. Unklare gesetzliche Vorgaben und ungeklärte Kompetenzen haben die Jobcenter zu einem unkontrollierbaren Behördenzwitter gemacht, für den sich niemand zuständig fühlt.

Es rächt sich nun, dass mit der Reform der Hartz-IV-Reform in Berlin zwölf Jobcenter nebenher existieren. Sie sollen von den Bezirken betreut werden, doch das gelingt augenscheinlich überhaupt nicht. Jeder zweite Hartz-IV-Bescheid ist fehlerhaft. Die Klageschriften darüber verstopfen die Sozialgerichte, jeder zweite Kläger bekommt Recht.

Dabei geht es hier doch um das gesetzlich zugesicherte Existenzminimum. Wer zudem noch alleinerziehend mit Kindern ist, für den ist die Behördenrennerei samt permanentem Antragsausfüllen fast schon ein Fulltime-Job mit einem kostenlosen Grundkurs in Jura obendrauf. Allerdings gibt es dafür keinen Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde sondern 374 Euro monatlich.

Mit Hartz IV verhält es sich wie mit so vielen Reformen der Vergangenheit. Die Allermeisten sind sich einig, dass die damalige Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe der richtige Schritt war, um die Sozialsysteme vor dem Kollaps zu retten. Doch die Umsetzung lässt auch neun Jahre nach Einführung der Jobcenter zu wünschen übrig. In Deutschland fehlt – beklagen selbst Sozialverbände – im Gegensatz zu anderen Ländern eine Wirksamkeitskontrolle. Zwar werden jedes Jahr Milliarden, allein in Berlin zwei Milliarden Euro, in das System geschüttet, ob das Geld jedoch wirksam ausgegeben wird und an den richtigen Stellen landet, darüber wissen die Verantwortlichen immer noch viel zu wenig.

Eine Lösung für die vielfältigen Probleme scheint nicht in Sicht, da niemand die Kraft hat, dieses Verwaltungswirrwarr aufzulösen. Doch genau das wäre dringend geboten: Dass endlich jemand – am besten Arbeitssenatorin Dilek Kolat – das Problem an sich reißt und die Strukturen entflechtet. Denn ein positives Fazit zieht die Studie auch: Eine Verbesserung der Situation scheint trotz der vielfältigen Fehler im System möglich. Nur in Angriff nehmen muss es jemand. Wenn man endlich verantwortlich umgehen will mit den immensen Mittel, die wir für das ärmste Fünftel der Gesellschaft aufbringen.