Justiz

Ukraine lässt engen Verbündeten von Timoschenko frei

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat einen engen Vertrauten von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko begnadigt.

Der frühere Innenminister Juri Luzenko verließ am Sonntag ein Gefängnis im Norden der Ukraine. EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle begrüßte die Begnadigung Luzenkos als „ersten, aber wichtigen Schritt gegen die selektive Justiz“ in der Ukraine.

Neben Luzenko wurden laut dem Präsidentenbüro fünf weitere Verurteilte begnadigt, unter anderem auch der ehemalige Umweltminister Georgi Filiptschuk. Janukowitschs Beschluss kam überraschend, denn das Oberste Gericht hatte erst am vergangenen Montag die vierjährige Gefängnisstrafe gegen Luzenko wegen Amtsmissbrauch und Betrug in einem Berufungsurteil bestätigt. Andererseits hatte Janukowitsch seinen Schritt bereits im Februar in Aussicht gestellt. Luzenko ist ein enger Mistreiter Timoschenkos, die eine Haftstrafe von sieben Jahren wegen Machtmissbrauch verbüßt. Mit ihrer baldigen Begnadigung rechneten Experten allerdings auch nach den jüngsten Entwicklungen nicht. Wegen der beiden Prozesse hat die EU ein schon ausgehandeltes Assoziierungsabkommen mit der Ukraine nicht ratifiziert.

Der Westen hatte die Urteile gegen Luzenko und Timoschenko als politisch motiviert kritisiert. Die Begnadigung Luzenkos wird als Versuch Janukowitschs gewertet, die Beziehungen der Ukraine zur EU wieder zu verbessern. So hat Brüssel ein lange geplantes Wirtschaftsabkommen mit Kiew derzeit auf Eis gelegt. „Endlich“, kommentierte EU-Erweiterungskommissar Füle nun am Sonntag auf Twitter die Nachrichten aus Kiew. Die Freilassung Timoschenkos und ihrer Verbündeten ist eine der Kernforderungen der Opposition, die bei der Parlamentswahl im Oktober ein starkes Ergebnis erreicht hatte.

In der Erklärung des Präsidentenbüros hieß es, die Begnadigungen stünden in Einklang mit Reformen des Strafrechts mit dem Ziel, „die Regeln menschlicher zu machen und die Zahl der Häftlinge zu senken“. Luzenko hat nach Angaben seiner Familie starke gesundheitliche Probleme, die durch die seit 2010 andauernde Haft verstärkt worden seien. Auch sein Anwalt Alexej Baganez zeigte sich hocherfreut: „Das ist ein Akt der Gnade gegenüber einem Mann, der zu Unrecht verhaftet, angeklagt und verurteilt worden ist.“

Für Luzenko hatte zuvor die Menschenrechtsbeauftragte des Parlaments ein Gnadengesuch aus gesundheitlichen Gründen gestellt. Seine künftige Rolle in der Opposition gilt als unklar. Beobachter erwarten aber seinen Verbleib in der Politik. Luzenko gehörte 2004 zu den Protagonisten der prowestlichen Orangenen Revolution.