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Warten bis zur Wahl

Zeitplan Die Bundesregierung will die Verpflichtungen aus dem verlängerten Klimaschutz-Abkommen von Kyoto vor der Bundestagswahl nicht mehr in Gesetzesform gießen. Zwar arbeite das Umweltministerium an einem Entwurf, dieser solle dem Bundestag aber „aufgrund der Bundestagswahl (erst) nach dem 22.September“ zugeleitet werden, zitierte die „Frankfurter Rundschau“ aus der Antwort der schwarz-gelben Regierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion.

Verständigung Ende 2012 hatten sich die Teilnehmer der UN-Klimakonferenz in Doha darauf geeinigt, das Klima-Abkommen von Kyoto bis 2020 zu verlängern. Gültig wird die Verpflichtung zur Reduktion des Kohlendioxid-Ausstoßes aber erst, wenn ausreichend Staaten sie in nationales Recht umsetzen. Doha verpflichte die Europäische Union insgesamt, 2020 rund 20 Prozent weniger CO2 auszustoßen.