Energie- und Klimafonds

Kein Geld für gutes Klima

Im Energiefonds fehlen die Mittel, weil Verschmutzungsrechte zu wenig einbringen. Die Ministerien blockieren sich gegenseitig

Es ruht ein Fluch auf dem Energie- und Klimafonds der Bundesregierung, möchte man meinen. Seit es ihn gibt – Januar 2011 – kann der Fonds seine Aufgaben nicht ordentlich erfüllen. Aus dem Topf sollen Projekte finanziert werden, die der Klimarettung und Energiewende dienen, so etwa aus dem Bereich der energetischen Gebäudesanierung oder Elektromobilität. Doch es ist der Wurm drin. Ursprünglich sollten vor allem die Gewinne der Stromkonzerne, die ihnen aus der Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke entstanden, den Fonds speisen. Doch dann kam Fukushima, und die Energiewende wurde beschlossen.

Die Erlöse aus dem Handel mit Verschmutzungsrechten, sogenannten CO2-Zertifikaten, mussten allein die Lücke schließen. Von jährlich mehr als zwei Milliarden Euro ging man aus. Aber der Markt hielt sich nicht an die hochfliegenden Erwartungen und ließ den Preis für die Zertifikate abstürzen. Es gibt offenbar zu viele davon im Handel. Aktuell liegt ihr Preis bei circa vier Euro pro Tonne CO2. Startpreis waren 18 Euro, und noch im vergangenen Jahr ging das Bundesfinanzministerium von rund zehn Euro aus.

Schwachstelle Elektromobilität

Die Folge: Der Fonds ist stark unterfinanziert. Schon im Januar 2012 war die Finanzierung 65 Prozent unter der Planung. Aktuell geht man für 2013 vom Fehlen von etwa einer Milliarde Euro aus. „Bis 2017 rechnen wir mit einer Lücke von acht Milliarden Euro“, sagte Albert Rupprecht (CSU), Mitglied im Ausschuss für Bildung und Forschung. Rupprecht hat den Bundesfinanzminister in einem Schreiben aufgefordert, für die Forschungsvorhaben eine Finanzierung zu gewährleisten. Seit Monaten laufen Verhandlungen zwischen den beteiligten Ministerien und dem Bundeskanzleramt, was zu geschehen hat. Die Lage ist verfahren. Jeder zeigt mit dem Finger auf den anderen. Wichtige Projekte drohen deshalb entweder auszulaufen oder gar nicht erst starten zu können. Die Opposition höhnt, dass die Regierung die Energiewende an die Wand fahren lässt. Laut internen Papieren der Bundesregierung bedeutet der jetzige Stand „Handlungsunfähigkeit bei wichtigen energiepolitischen Maßnahmen“. So liegen etwa neue Projekte wie „Schaufenster Elektromobilität“ auf Eis, andere sind auf unbestimmte Zeit verschoben. Allein beim Bundesforschungsministerium können Vorhaben im Umfang von 165Millionen Euro nicht gestartet werden. Darunter finden sich auch für die Energiewende zentrale Forschungsschwerpunkte im Rahmen der Batterie- und Speicherforschung. Mit insgesamt 685Millionen Euro sollte der Fonds bis 2014 Projekte aus Forschung und Entwicklung für die Energiewende fördern. Im Moment geht man von einer Halbierung der Summe aus. Kurios ist, dass damit die Maßnahmen für die Energiewende weit hinter jene zurückfallen, die im Bereich nukleare Sicherheits- und Entsorgungsforschung sowie Fusionsforschung in den Einzelhaushalten von Forschungs- und Wirtschaftsministerium bereitgestellt werden. Doch diese 850 Millionen Euro stammen eben nicht aus dem Klimafonds und sind deshalb nicht an den schwankenden Preis für CO2-Zertifikate gebunden.

Besonders heikel ist die Elektromobilität. Zwischen 2011 und 2013 versprach die Kanzlerin, dafür eine Milliarde Euro bereitzustellen. Davon ist sie weit entfernt. Ausgerechnet in diesem Punkt zeigt sich, dass die Ministerien derzeit eher gegen als miteinander an einer Lösung arbeiten. Aus dem Umweltministerium von Peter Altmaier hieß es, dass die Elektromobilität gefährdet ist. Dagegen stellt ein Sprecher von Wirtschaftsminister Philipp Rösler klar: „Man muss Prioritäten setzen, dazu gehört die Elektromobilität.“ Das Thema liege außerdem beim Wirtschaftsministerium. „Die Energiewende wird aber nicht scheitern, selbst wenn einzelne Projekte herausfallen“, ergänzt der Sprecher. Ein Kollege im Haus von Finanzminister Wolfgang Schäuble hält eine Priorisierung ebenfalls für möglich: „Im Hinblick auf die beschränkten Finanzierungsmöglichkeiten des Energie- und Klimafonds sind Bewirtschaftungsbeschränkungen im laufenden Jahr nicht auszuschließen“, sagte er. Bereits im Wirtschaftsjahr 2012 haben sich die für die Energiewende verantwortlichen Ressorts auf die vier Schwerpunkte Elektromobilität, CO2-Gebäudesanierung, Projekte des internationalen Klima- und Umweltschutzes und Förderung der rationellen und sparsamen Energieverwendung verständigt. Der Koordinator für Energiepolitik der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Bareiß (CDU), hält von dem Hang zur Rosinenpickerei nichts. „Eine Priorisierung der Projekte kann nicht die Lösung sein. Ein jedes ist von der Politik gewollt und hat seine Berechtigung.“ Vor allem das Marktanreizprogramm müsse gesichert und das Batteriespeicherprogramm dürfe nicht länger aufgeschoben werden. Vom Marktanreizprogramm profitieren etwa viele private Hausbauer. Damit wird der Einbau von klimaverträglichen Heizungen unterstützt. „Die Bundesregierung muss diese Projekte umsetzen. Notfalls müssen einzelne Elemente aus der Finanzierung durch den Klimafonds genommen und aus Haushaltsmitteln finanziert werden.“

Dringender Handlungsbedarf

Das will der Finanzminister vor dem Hintergrund der anstehenden Haushaltskonsolidierung natürlich vermeiden. „Es gibt derzeit keine Überlegungen, den Energie- und Klimafonds aufzulösen“, hieß es aus dem Ministerium. Doch in der Fraktion sieht man grundsätzlichen Handlungsbedarf: „Die Konstruktion des Klimafonds muss grundsätzlich überdacht werden. Er wurde nach Fukushima nicht ausreichend an die neuen Bedingungen angepasst“, sagt Bareiß. Ändert sich der Preis für die Zertifikate nicht, dann kann der Fonds wohl nur funktionieren, wenn einzelne Elemente herausgenommen werden. So ist im Gespräch, die staatliche Förderbank KfW stärker an den einzelnen Maßnahmen zu beteiligen, die dann nicht mehr den Fonds belasten.

Beschlossen wurde deshalb bereits, dass die Projekte zum internationalen Klimaschutz 2014 wieder aus dem Fonds in die Ministerien für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Umwelt verlagert werden. Doch die abgehenden 420 Millionen Euro nehmen nur ein wenig Druck aus dem Topf.