Justiz

NSU-Streit: Gabriel verlangt Machtwort von Leutheusser

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und die bayerische Landesregierung aufgefordert, sich in den Streit über die Platzvergabe beim NSU-Prozess in München einzuschalten.

„Es ist mir unbegreiflich, dass weder die bayerische Landesregierung noch die Bundesjustizministerin hier eingreifen“, sagte Gabriel der „Bild am Sonntag“. Es dürfte „wohl kaum“ die Unabhängigkeit des Gerichts beeinflussen, „wie viele Stühle im Saal stehen“.

Der Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht (OLG) gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe und Unterstützer der rechtsextremen Gruppe beginnt am 17.April in München. Dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) werden Morde an neun Menschen mit türkischem und griechischem Migrationshintergrund und einer deutschen Polizistin zur Last gelegt. Das OLG hat die Presseplätze nach der Reihenfolge des Eingangs der Anträge vergeben. Dabei gingen die meisten internationalen und alle türkischen Medien leer aus.

Gabriel sieht durch dieses Vorgehen das Ansehen Deutschlands gefährdet: „Was sich da abspielt, ist eine Posse, und die Verantwortlichen machen Deutschland in aller Welt zum Gespött. Was wäre bei uns los, wenn deutsche Medien in der Türkei von einem Prozess ausgeschlossen würden, bei dem islamistische Terroristen eine Killerserie gegen Deutsche verübt hätten?“ Dem SPD-Chef zufolge kann es „doch nicht so schwer sein, noch drei Stühle in den Gerichtssaal zu stellen“.

Unterdessen geht die Polizei Gerüchten über einen geplanten Anschlag während des NSU-Prozesses in München nach. Ein Sprecher bestätigte am Sonntag einen Bericht des „Focus“, wonach ein Anwalt aus Hessen, der nicht am Prozess um die rechtsextreme Terrorzelle NSU beteiligt ist, das Oberlandesgericht (OLG) alarmiert hat. Es gebe Gerüchte, dass ein türkischer Staatsbürger plane, eine Waffe ins Gericht zu schmuggeln, „um „Gerechtigkeit“ zu ermöglichen, welche von der deutschen Justiz in Sachen NSU nicht erwartet werde“, schrieb der Anwalt dem OLG per Fax. Über weitere Maßnahmen wollte er nichts sagen.