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Wulff-Affäre: Staatsanwaltschaft macht Druck ++ Google-Hangout: Merkel könnte Lizenz für Live-Chat brauchen ++ Pflegekräfte: Streit unter Ministern der Bundesregierung

Staatsanwaltschaft macht Druck

Im Verfahren gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff rückt eine Entscheidung darüber näher, ob es zu einem Prozess kommen wird. Noch offen ist, ob diese am Montag bei einem Gespräch zwischen Wulffs Anwälten und der Staatsanwaltschaft in Hannover fällt. Wulff könnte 20.000 Euro zahlen und damit einer Anklage wegen Korruption entgehen. „Bis jetzt gibt es keine Reaktion“, sagte Staatsanwalt Oliver Eisenhauer am Donnerstag. „Er setzt sich bei zu langem Zögern aber dem Risiko aus, dass dann Anklage erhoben wird.“

Merkel könnte Lizenz für Live-Chat brauchen

Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) sieht beim angekündigten Live-Chat von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Thema Integration rundfunkrechtliche Probleme. Es stelle sich die Frage, ob für solch einen Live-Chat eine Rundfunklizenz nötig sei und ob eine solche Sendelizenz mit dem Grundsatz der Staatsfreiheit des Rundfunks vereinbar wäre, teilte die Landesmedienanstalt mit. Eine abschließende Bewertung könne man aber noch nicht abgeben.

Streit unter Ministern der Bundesregierung

Das Innenministerium hat den Vorwurf von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), Erleichterungen bei der Einreise ausländischer Pflegekräfte zu blockieren, zurückgewiesen. Die Kritik entbehre jeder Grundlage, sagte ein Sprecher. Für diesen Bereich sei zudem nicht das Innen-, sondern das Arbeits- oder das Gesundheitsministerium selbst zuständig. Bahr hatte gefordert, ausländischen Pflegekräften die Arbeitsaufnahme zu erleichtern, um dem drohenden Personalmangel zu begegnen.