Finanzierung

Kein Geld mehr: NPD entlässt Mitarbeiter

Berliner Zentrale der Rechtsextremen betroffen

Die rechtsextreme NPD gerät zunehmend in Bedrängnis. Aus Geldnot kündigte die Partei allen Mitarbeitern ihrer Bundeszentrale in Berlin, wie Parteisprecher Frank Franz am Donnerstag mitteilte. Zudem musste die NPD ihren für das Wochenende geplanten Bundesparteitag in Nordbayern wegen einer Baustelle am Veranstaltungsort absagen.

Die Kündigung aller sieben Mitarbeiter der Bundeszentrale sei eine vorläufige Maßnahme, sagte Parteisprecher Franz. Grund sei, dass der Bundestag wegen einer verhängten Geldstrafe die Zahlungen an die rechtsextreme Partei eingestellt hatte. Sollte der Bundestag seine Zahlungen wieder aufnehmen, würden die bereits Ende März ausgesprochenen Kündigungen wieder aufgehoben, sagte Franz.

Die NPD gilt seit Längerem als finanziell angeschlagen. Die Bundestagsverwaltung hatte Ende Februar alle staatlichen Zahlungen an die Rechtsextremen eingestellt, weil sie eine Strafe über 1,27 Millionen Euro bislang nicht beglichen hat. Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Partei dazu wegen fehlerhafter Angaben im Rechenschaftsbericht verurteilt. Die NPD habe kein Konzept zur Begleichung der Strafe vorgelegt, sagte ein Sprecher der Bundestagsverwaltung. Deshalb bekomme sie kein Geld mehr. Der NPD stehen seitens des Bundes 303.400 Euro pro Quartal zu.

Den Parteitag in der Nähe des oberfränkischen Coburg sagte die NPD kurzerhand ab, nachdem sie mit einer Klage gegen den zuständigen Landkreis gescheitert war. Die Rechtsextremen hatten gerichtlich versucht, eine Baustelle am Veranstaltungsort zu beseitigen oder die Zufahrt zum Parteitag anderweitig sicherstellen zu lassen. Das Verwaltungsgericht in Bayreuth wies aber den Eilantrag der Partei zurück. Die NPD wollte ihren Bundesparteitag nach Angaben des Landkreises in einem großen Zelt auf einem Privatgrundstück abhalten. Der Bundesrat hatte Ende vergangenen Jahres beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das Verbot der Partei zu beantragen.