Bundesregierung

Deutschland im Visier der Menschenhändler

Streit der Ministerien blockiert schärferes Vorgehen gegen Zwangsprostitution

Deutschland entwickelt sich zum Eldorado für Menschenhändler, die – vor allem – Frauen und Kinder dazu zwingen, sich an zahlende Kunden zu verkaufen. Nach Schätzungen der OSZE bringen Menschenhändler jedes Jahr allein zwischen 120.000 und 500.000 Frauen von Mittel- und Osteuropa nach Westeuropa und zwingen sie oft zur Prostitution. Das Bundeskriminalamt führt für das Jahr 2011 offiziell aber nur 640 Opfer, die meisten sind jünger als 21. Fachleute gehen davon aus, dass die tatsächliche Zahl weit höher ist. Die meisten Fälle werden nur deshalb nicht bekannt, weil die Opfer Angst haben, sich an die Polizei zu wenden. Angst vor den Menschenhändlern.

Für die ist Deutschland ein lukrativer Markt: ein reiches Land, ein großes– mit Gesetzen, die sie kaum fürchten müssen. Während die Nachbarn ihre Gesetze verschärfen, hat es die Bundesregierung bisher weder geschafft, EU-Vorgaben konsequent umzusetzen, noch ihr Prostitutionsgesetz aus dem Jahr 2002 nachzubessern. Jüngstes Beispiel: An diesem Freitag läuft eine zweijährige Frist ab, Deutschland müsste eine EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Menschenhandel und zum Schutz der Opfer umsetzen. Berlin aber wird es nicht schaffen, die entscheidenden Ministerien – Justiz, Inneres und Familie – sind in der Frage zerstritten.

Entsprechend harsch ist Kritik aus Brüssel, selbst in den eigenen Reihen. „Wir setzen teilweise Bestimmungen aus Brüssel zu Duschköpfen in Deutschland bis ins kleinste Detail um – und bei so etwas Wichtigem wie der organisierten Kriminalität wird dann nicht kooperiert“, sagt die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler. „Deutschland pocht in der Regel immer auf die Einhaltung der Verträge. Es kann nicht sein, dass man sich dann selbst bei einem so wichtigen Thema nicht daran hält.“ Die sozialdemokratische Abgeordnete Birgit Sippel sagt: „Berlin verpasst es, die Instrumente für eine bessere Eindämmung der organisierten Kriminalität zu schaffen.“ Und gleichzeitig bleibe „der verstärkte Schutz der Opfer auf der Strecke“, sagt sie. Die Grünen unterstellen der Bundesregierung, sie vertröste Brüssel. „Offensichtlich nimmt man das Thema Menschenhandel in Berlin nicht sehr ernst – entgegen aller öffentlichen Beteuerungen“, sagt die migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, Ska Keller. „Ich erwarte, dass die Kommission Druck macht auf Mitgliedstaaten.“

Tatsache ist aber auch, dass es bei diesem Thema kein Vorzeigeland gibt. Es sind eher einzelne Gesetze oder Regelungen, die Experten für nachahmenswert halten. Wenn es etwa um das Aufenthaltsrecht für die Opfer geht, verweisen sie oft auf Italien. Dort erhalten Opfer ein Bleiberecht für sechs Monate – unabhängig davon, ob sie vor Gericht gegen die Täter aussagen. In Deutschland ist das derzeit die Bedingung. In Italien reicht es, wenn Betroffene bei einer anerkannten spezialisierten NGO über die Tat berichten, die die Polizei informiert. Nach einem Integrationsprogramm, zu dem auch berufliche Qualifikation gehört, bekommen sie eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis.