Medien

Guttenberg gibt Merkel Ratschläge für Iran-Konflikt

Ex-Minister plädiert für Unterstützung Israels

Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat die deutsche Nahost-Politik indirekt kritisiert. In einem Gastbeitrag für das „Wall Street Journal“ fordert der 2011 nach einem Plagiatsskandal um seine Doktorarbeit zurückgetretene CSU-Minister, Berlin müsse sich auf die Möglichkeit einer militärischen Eskalation des Iran-Konfliktes einstellen. Dies gelte insbesondere im Jahr einer Bundestagswahl, schreibt der 41-jährige Guttenberg Bundeskanzlerin Angela Merkel(CDU) ins Stammbuch.

Zwar gebe es „gute Gründe“ für die deutsche Ablehnung eines israelischen Präventivschlages gegen iranische Atomanlagen. Aber da Merkel richtigerweise erklärt habe, Israels Sicherheit sei „Teil der deutschen Staatsräson“, bedürfe es einer „breiten Debatte – sowohl in der Öffentlichkeit als auch innerhalb der obersten deutschen Entscheidungsträger – darüber, was Berlin tun sollte, falls die Diplomatie versagt“. Den Gastbeitrag hat Guttenberg, der im US-Bundesstaat Connecticut lebt, mit dem Politikwissenschaftler Ulf Gartzke, Leiter der Hanns-Seidel-Stiftung in Washington, verfasst.

„Kraftvolles Signal der Solidarität“ für Israel

Deutschland müsse beginnen, darüber nachzudenken, „wie es Israel in der Folge eines möglichen Luftangriffes auf den Iran unterstützen könne“, schreiben die Autoren. Es sei „besser, jetzt einen Plan zu entwickeln, als mit hektischen Ad-hoc-Entscheidungen zu reagieren, wenn die Krise ausgebrochen ist“. Dabei hat Guttenberg, der einstige Shootingstar der deutschen Politik, in seiner Zeit als Verteidigungsminister selbst einen Hang gehabt zu plötzlichen und nicht immer nachhaltigen Entscheidungen. Inzwischen ist Guttenberg in den sicherheits- und außenpolitischen Expertenkreisen der USA ausgesprochen gut vernetzt: Der renommierte Washingtoner Think Tank CSIS (Center for Strategic and International Studies) hat ihn mit dem Titel eines „angesehenen Staatsmannes“ zum Leiter von Expertengesprächen zum transatlantischen Verhältnis berufen.

Das wichtigste Argument von Guttenberg und Gartzke basiert auf der historischen Verantwortung: Berlin sei Israels engster europäischer Verbündeter. Doch nach Umfragen sehe eine Mehrheit der deutschen Bürger Israel als einen „aggressiven“ Staat, der seine Interessen ohne Rücksicht auf andere verfolge. „Demografische und generationelle Veränderungen in Deutschland“ gefährdeten „die Unterstützung für den jüdischen Staat“ ebenso wie „kontraproduktive israelische Siedlungsvorhaben“, schreiben die Autoren.