Italien

Napolitano setzt Experten-Räte ein und kritisiert Parteien

Zwei Expertenkommissionen haben in Rom am Dienstag mit der Arbeit an einem umfassenden Reformprogramm für Italien begonnen.

Um Bewegung in die festgefahrene politische Lage zu bringen, hatte Präsident Giorgio Napolitano die zehn Experten benannt, die sich nun erstmals trafen. Zuvor waren mehrere Versuche der Regierungsbildung in dem angeschlagenen Euro-Land gescheitert. Die Parteien haben bereits angekündigt, dass sie die Arbeit der Expertenkommissionen ablehnen.

Die Parlamentswahlen hatten ein Patt erbracht, weshalb auch der Mitte-links-Politiker Pier Luigi Bersani trotz einer Mehrheit im Parlament keine stabile Regierung bilden konnte. Diese würde auch eine Mehrheit im Senat benötigen, über die das Mitte-links-Bündnis aber nicht verfügt. Napolitano hatte kritisiert, dass keine Partei die für eine Koalitionsbildung nötigen Kompromisse eingehen wolle. Er selbst verweigert einen Rücktritt, der den Weg für Neuwahlen frei machen würde.

Die beiden Kommissionen sollen innerhalb von zehn Tagen Vorschläge sowohl für soziale und wirtschaftliche Reformen als auch Ideen für ein neues Wahlrecht vorlegen. In die Kommissionen hat Napolitano auch Politiker aus den größeren politischen Lagern berufen. Sowohl das Mitte-rechts-Bündnis des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi als auch der Chef der sogenannten Fünf-Sterne-Bewegung, Beppe Grillo, kritisierten die Einsetzung der Kommissionen scharf. Napolitano, dessen Amtszeit im Mai endet, griff die italienischen Parteien im „Corriere della Sera“ scharf an: „Nach sieben Jahren endet mein Mandat in einer surrealen Art und Weise, in der ich Ziel absurder Reaktionen, des Misstrauens und unverständlicher Paranoia bin, die manchmal harmlos, manchmal verrückt ist.“