Steuern

22 Milliarden mehr Netto vom Brutto

Wirtschaftsministerium feiert Steuerentlastungen

Versprochen, gebrochen – diesen Vorwurf muss sich die Bundesregierung von vielen Seiten anhören. Opposition, Ökonomen und Unternehmen werfen der Koalition vor, dass von den hochtrabenden Steuersenkungsplänen am Ende der Legislaturperiode nicht viel übrig geblieben ist. Das Steuersystem sei weder gerechter noch einfacher geworden, wie es Guido Westerwelle, damals FDP-Chef, im Wahlkampf 2009 versprach. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will diesen Vorwurf nicht länger auf sich sitzen lassen. Deshalb hat er durchrechnen lassen, wie stark die Bundesregierung die Bürger in den vergangenen vier Jahren in der Summe entlastet hat.

Wie aus einem internen Vermerk des Bundeswirtschaftsministeriums hervorgeht, ergeben sich unterm Strich rund 22 Milliarden Euro an Entlastungen im Steuersystem und bei den Sozialversicherungen. Da ist zunächst die steuerliche Rechnung: Um rund 23 Milliarden Euro wurden die Bürger durch das 2009 verabschiedete Wachstums- und Beschleunigungsgesetz entlastet. Dabei wurden Kindergeld und Kinderfreibetrag erhöht. Weitere kleinere Maßnahmen wie die Erhöhung des Grundfreibetrags bei der Einkommensteuer oder das Steuervereinfachungsgesetz reduzierten die Steuerlast für Bürger und Unternehmen um jeweils 800 Millionen bis 1,6 Milliarden Euro. Insgesamt belaufen sich demnach die steuerlichen Entlastungen auf 29 Milliarden Euro.

Davon abzuziehen sind einige Belastungen: Am stärksten schlägt das Haushaltsbegleitgesetz von 2010 zu Buche. Es erhöhte die Last um 6,7 Milliarden Euro. Im Rahmen des Gesetzes wurde unter anderem die Luftverkehrsteuer eingeführt. Belastend wirkte zudem das auch vor drei Jahren verabschiedete Kernbrennstoffgesetz: Betreiber von Atomkraftwerken müssen pro Jahr rund 3,9 Milliarden Euro zahlen. Hinzu kommen noch kleinere Belastungen; schließlich wird in dem Vermerk resümiert: „Die von der Bundesregierung verabschiedeten steuerlichen Entlastungen für Bürger und Unternehmen belaufen sich im Zeitraum 2010 bis 2013 im Saldo auf insgesamt rund 17 Milliarden Euro.“ Dazu kommen Erleichterungen bei den Sozialversicherungen von knapp fünf Milliarden Euro.