Geld

Koalition streitet über Diäten

Bundestagspräsident Lammert und Vize Solms für eine Reform vor der Wahl

„Die Abgeordneten“, so schreibt das Grundgesetz, „haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung.“ Jener Artikel 48, Absatz 3 zählt zu den weniger greifbaren Festlegungen der Verfassung. Sie selbst ruft schließlich zu einer Konkretisierung auf: Mit dem Satz „Das Nähere regelt ein Bundesgesetz“ spielt das Grundgesetz den Ball ins Feld der Gesetzgeber.

Was Abgeordnete verdienen – oder wie es im Gesetzesdeutsch heißt: wie sie entschädigt werden –, das löst immer wieder politische und öffentliche Diskussionen aus. Die Bezahlung von Politikern eignet sich zu Attacken auf diesen angeblich faulen und gierigen Berufsstand. Gesellschaftlicher Konsens besteht dabei allein darüber, dass Abgeordnete überhaupt etwas verdienen. Doch selbst dies war längst nicht immer so: Im 19. Jahrhundert galt das Mandat des Abgeordneten als Ehrenamt, die Reichsverfassung von 1871 kannte gar ein Diätenverbot. Erst im Jahre 1906 wurde den Parlamentariern der Anspruch auf eine Entschädigung zuerkannt.

Die für viele Arbeitnehmer verlockende Vorstellung, selbst über die eigenen Einkünfte bestimmen zu können, ist für die meisten Abgeordneten zu einer unangenehmen Pflicht mit hohem Peinlichkeitspotenzial geworden. Schon manch geplante Diätenerhöhung, so bescheiden sie angelegt war, wurde nach öffentlicher Entrüstung wieder ad acta gelegt. So blieben die Diäten zwischen 2003 und 2007 auf dem Niveau von 7009 Euro. Erst seither stieg die Versorgung der Parlamentarier.

Viele Abgeordnete sind es leid, in eigener Sache zu entscheiden. Die teilweise bescheidenen Diätenerhöhungen, in Zahlen für jedermann vorstellbar, lösen stets mehr öffentlichen Groll aus als andere staatliche Ausgaben. So lag es für den Bundestag nur allzu nahe, eine Unabhängige Kommission mit einem Reformvorschlag zu beauftragen. So geschah es vor knapp eineinhalb Jahren. „Die Empfehlungen sind in Form eines Berichts bis zum 31. März 2013 vorzulegen“, hieß es in dem entsprechenden Beschluss des Ältestenrats. Die Kommission unter Vorsitz des ehemaligen Bundesjustizministers Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) arbeitete termingerecht.

Bezahlung wie Bundesrichter

Geht es nach den Diätenreformern, so plädieren sie dafür, die Bundestagsabgeordneten wie oberste Bundesrichter zu bezahlen. In ihrer Empfehlung in dem 40-seitigen Bericht heißt es: „Die Kommission sieht die Bezüge eines verheirateten oder besoldungsrechtlich gleichgestellten Richters an einem obersten Gerichtshof des Bundes, z.B. am Bundesgerichtshof oder Bundesverwaltungsgericht, als angemessene Ausgangsgröße für die Abgeordnetenentschädigung an.“ Als Maßstab diene das Grundgehalt der Besoldungsgruppe R6 – plus der Zulagen für Richter und Staatsanwälte bei obersten Gerichtshöfen des Bundes, plus des Familienzuschlags der Stufe 1.

Die neu verankerte Höhe der Diäten soll sich von da an am sogenannten Nominallohnindex orientieren. Damit würde die Entschädigung der Abgeordneten, so will es die Kommission, an die Bruttolohnentwicklung der Arbeitnehmer gekoppelt. Der Nominallohnindex wird stets vom Statistischen Bundesamt errechnet, auf dieser Basis sollen die Diäten der Abgeordneten jeweils zum 1. Juli „angepasst“ werden. Um die als leidig wahrgenommene, wiederkehrende öffentliche Debatte über die Höhe zu vermeiden, schlägt die Kommission geradezu einen Automatismus vor: „Die Indexierung wird im Abgeordnetengesetz verankert. Über die Beibehaltung der Indexierung entscheidet der Bundestag in einem gesonderten Übernahmebeschluss zu Beginn jeder Wahlperiode mit Wirkung für die gesamte Legislaturperiode.“ Auf diese Weise beriete der Bundestag – unmittelbar nach seiner Wahl, vermutlich mit seiner Konstituierung – jenen Übernahmebeschluss. Die Annahme mit breiter Mehrheit wäre gesichert.

Doch längst ist es nicht so weit. Noch sind die Empfehlungen der Unabhängigen Kommissionen nicht mehr als Papier. Ob die Kernpunkte der Drucksache 17/12500 noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden, gilt als zweifelhaft. Öffentlich machten sich dafür bislang nur Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) – in für seine Verhältnisse ziemlich verquaster Sprache – und Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) stark. Er sehe die „Basis für eine einvernehmliche Lösung“, sagte Solms der Berliner Morgenpost. Die Signale aus der Führung der Unionsfraktion und der Opposition aber sehen ganz anders aus.

Bittere Erfahrungen der SPD

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, pfiff Lammert zurück. Es solle dem neuen Bundestag überlassen bleiben, die ihn betreffenden Schlüsse für die nächste Legislaturperiode zu ziehen. Nun gehe es darum, „dass wir uns mit den verschiedenen Vorschlägen über Fraktionsgrenzen hinweg intensiv auseinandersetzen“. Auf gut Deutsch: Lasst uns das Thema auf die Zeit nach der Wahl verschieben. Dann ist es früh genug.

Vielleicht liegt es an den bitteren Erfahrungen einer Gehaltsdebatte, die just vor einem Vierteljahr geführt worden war, dass sich die SPD nun zurückhält. Ihr Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte zum Jahreswechsel das zu geringe Gehalt der Bundeskanzlerin kritisiert und damit öffentlichen Unmut ausgelöst. Steinbrücks Popularitätswerte fielen daraufhin, erholt hat er sich von diesem Patzer bis heute nicht.